Vorsicht: Gemeinde Neuhaus möglicherweise ein Fake!
Mein Informant (von Beruf Rechtsanwalt) schrieb mir:
Genau kann ich die Fundstelle jetzt nicht mehr benennen. Das hatte für mich, weil es nur ein schlechter Scherz ist, keine besondere Relevanz. Dass das ein Fake ist, erkennst du aber schon daran, dass schon das allererste Wort des Links (http://www.gemeinde-neuhaus.de/ueberuns.html), den du mir geschickt hast, falsch ist. Es muss „Erstmalig“ heißen, nicht „Erstmal“. Eine Gemeinde hätte sich einen solchen blöden Fehler nicht geleistet. Es handelt sich um einen Reichsbürger – Fake. Die nehmen es mit der Orthographie nicht so genau. Außerdem merkst du das auch, wenn du die Seite aufmerksam durchliest. Das ist ein so durchgedreht da Quatsch, dass es einfach nicht sein kann. Wenn du den Suchbegriff bei google eingibst , dann findest du nur Reichsbürger – Themen. Beispielsweise so einen Unsinn wie Herstellung eines Friedensvertrages et cetera. Die Reichsbürger-Hasen reimen sich einen völlig obskuren und abstrusen Quatsch zusammen. Natürlich gibt es einen Friedensvertrag. Es ist der „Zwei plus Vier“- Vertrag. Der ist nur deshalb nicht als Friedensvertrag bezeichnet worden, weil die Bundesregierung keine Lust hatte, sich über Kriegsentschädigungen zu unterhalten. Finger weg von dem Reichsbürger-Kram. Das ist vollständig unseriös und irre. Wirklich geisteskrank.
Bezeichnend ist auch, darauf hat mich meine Frau gerade hingewiesen, dass es kein Organigramm, kein Impressum, keine Angabe nach Paragraph 4 TDG, keinen Verantwortlichen, keine Ansprechpartner cetera gibt. Die Gemeinde ist für ihre Bürger ja überhaupt nicht erreichbar. Das ist ja super bürgerfreundlich.
Selbst unsere kleine Gemeinde mit 400 Einwohner hat eine vernünftige Homepage mit Ansprechpartnern. Transparenz ist schließlich für die Bürger wichtig.
So das war jetzt die Antwort. Die ist auch logisch nachvollziehbar und konsequent. Angsthase, deine weitern Fragen kann ich leider auch nicht beantworten.
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Die staatliche Gemeinde Neuhaus und ihre Mitglieder haben sich willentlich in den staatlichen Rechtskreis / Rechtsstand von vor 1914 begeben und sich von der Bundesrepublik Deutschland als Besatzungskonstrukt getrennt. Wir knüpfen dort an wo unser Land zuletzt seine Staatlichkeit aktiv genutzt hat; Wir sind eine – bei der UNO, EU, BRD – proklamierte / gemeldete Gebietskörperschaft mit Bodenrecht. Die Gesetze von vor 1914 und die Verfassung Preußens von 1850 auf die wir uns berufen sind geltendes Recht. Diese Tatsache unterscheidet uns von den Kommunen (Gemeinden und Städte) der BRD. Diese haben ihr Bodenrecht verloren und sind lediglich Firmen ohne hoheitliche Befugnisse. Ebenso distanzieren wir uns von anderen Gruppen die sich ihre eigenen sogenannten “Verfassungen” ausgedacht haben. Diese sind aber nicht vom Volk legitimiert. Bei solchen Gruppen handelt es lediglich um Vereine im Handelsrecht.
Link: http://nestag.de/dokumente/Souveraener_Staat_durch_Friedensvertrag_zum_ersten_WK.pdf