Die Migranten sollen das Wahlrecht bekommen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz, die zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ist, versucht dies durchzusetzen. Özoguz forderte – über das bestehende Wahlrecht für EU-Ausländer hinaus- nun u.a. das kommunale Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Paß. Eine „Expertenkommission“ unter Özoguz Vorsitz, zu der – wenig überraschend –  u.a. der Generalsekretär des Islamverbandes Ditib sowie der Geschäftsführer von Pro Asyl gehörten, sprach sich jüngst für dieses Leitbild aus.

Diese Forderung ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Es wirkt, als ob es der SPD darum gehe, unter den Ausländern ohne Paß Millionen neue Wähler zu gewinnen. Wir werden derlei Vorschläge, bei denen unsere Staatsbürgerschaft entwertet und das Wahlrecht verschenkt wird, keinesfalls akzeptieren. Unterstützen Sie bitte unsere neue Civil-Petition-Kampagne „Kein Wahlrecht für Migranten“ mit Ihrer Unterschrift hier. Gemeinsam müssen wir jetzt die Lawine des Widerstandes anstoßen.

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch