Wir nehmen direkten Bezug auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in dem es heißt in

Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands hätte nach dem Grundgesetz zwingend dem deutschen Volk eine Verfassung zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. So steht es im Grundgesetz der BRD.

Dieses „Versäumnis“ der Regierung der BDR soll hiermit nachgeholt werden.

Die Ereignisse der letzten Jahre haben uns davon überzeugt, dass unsere Regierung und die sie tragenden Parteien nicht in der Lage sind für das Wohlergehen des deutschen Volkes zu sorgen. Und das ist wirklich gelinde ausgedrückt, denn entweder aus Unkenntnis, oder Absicht wird der Untergang Deutschlands und Europas betrieben.

Aber das soll hier an dieser Stelle nicht Thema des Vorschlages sein.

Unser Vorschlag betrifft die Abstimmung des deutschen Volkes über eine Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Diese Verfassung soll dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Wir sind davon überzeugt, dass inzwischen jeder Bürger von der Notwendigkeit einer solchen Maßnahme überzeugt ist. Denn wir sehen alle wie unsere Regierung täglich immer falschere Wege beschreitet.

Wir wollen an dieser Stelle Neues und Besseres erreichen – so viel Besseres, wie es unsere Republik seit langem nicht erlebt hat.

Es geht darum, diese Republik um den Faktor der Schweizer Demokratie zu ergänzen und mehr noch weiter darüber hinaus zu entwickeln.

Unser Vorschlag geht dahin, das alte Grundgesetzt der BRD um einige Artikel zu ergänzen und möglicherweise einige zu streichen. Über letzteres sollen Volksreferenden entscheiden. Die Erweiterung des Grundgesetzes hat als Sinn die Überführung in eine echte Verfassung. Dazu benötigt man sicherlich eine Heerschar von Verfassungsrechtlern, die können sich gern im Nachgang daran austoben.

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Vorläufig ist Gefahr in Verzug.

Das bedeutet absolut dringenden Handlungsbedarf, der von unserer Regierung nicht zu erwarten ist. Wir können nicht länger daneben stehen und dabei zusehen, wie unser Land, unsere Bürger, unsere Kinder und überhaupt die komplette Bevölkerung Europas dem Untergang und dem Tod geweiht werden.

Das bestehende Problem liegt außerhalb des Kompetenz und Wirkungsbereiches der europäischen Regierungen und kann deshalb von den Regierungen Europas offensichtlich nicht gelöst werden.

Worin liegt der Sinn einer neuen Verfassung für die BRD?

Da augenscheinlich die europäischen Regierungen keine Macht haben um sich aus der Umklammerung durch noch Mächtigere zu lösen, kann diese nur durch Volksabstimmung (Referendum) gelöst werden.

Aus diesem Grunde legen wir hiermit dem Volk eine neue Verfassung vor. Diese setzt sich zusammen aus dem alten Grundgesetzt Grundgesetz der BRD mit nach geschalteten Artikeln um dieses zu einer Verfassung zu ergänzen, die das deutsche Volk annehmen kann.

Der Schweizer Bundesverfassung entnommen:

Artikel 147: Volksinitiative auf Totalrevision der Verfassung der BRD

  1. 100 000 Stimmberechtigte können innerhalb       von 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative eine Totalrevision der Bundesverfassung vorschlagen.
  2. Dieses Begehren ist dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.

Der Schweizer Bundesverfassung entnommen:

Artikel 148: Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung der BRD

  1. 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen.
  2. Die Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung kann die Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs haben.
  3. Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.
  4. Ist die Bundesversammlung mit einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung einverstanden, so arbeitet sie die Teilrevision im Sinn der Initiative aus und unterbreitet sie Volk und Ständen zur Abstimmung. Lehnt sie die Initiative ab, so unterbreitet sie diese dem Volk zur Abstimmung; das Volk entscheidet, ob der Initiative Folge zu geben ist. Stimmt es zu, so arbeitet die Bundesversammlung eine entsprechende Vorlage aus.
  5. Eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Die Bundesversammlung empfiehlt die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung. Sie kann der Initiative einen Gegenentwurf gegenüberstellen.

Wegen der Dringlichkeit der aktuellen Probleme:

Artikel 149: Volksinitiative auf Total- oder Teilrevision der Verfassung der BRD per Internet.

In Fällen besonderer Dringlichkeit sollen Referenden per Internet durchgeführt werden.

Wegen der Dringlichkeit der aktuellen Probleme:

Artikel 150: Amtsenthebung der Bundesregierung

Mit sofortiger Wirkung wird die Bundesregierung ihres Amtes enthoben. Sie bildet bis zu den erforderlichen Neuwahlen nur noch eine Übergangsregierung. Sie wird hiermit dazu verpflichtet alles Erforderlichte zu unternehmen, um den neuen Artikeln Geltung zu verschaffen. Einzelne Politiker können bei schwerem Fehlverhalten sofort ihre Ämter verlieren. Die Abberufung kann sofort ohne Einhaltung von Fristen durch Referendum erfolgen.

Dies ist unser vorläufiger Vorschlag. Um Anregungen zu Änderungen und um Verbreitung wird ausdrücklich gebeten.

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