Aus einer Zuschrift (geringfügig abgeändert):

Unser Rechtsstaat ist in Gefahr. Die Bedrohung kommt nicht nur von den politischen Rändern, sondern auch von oben. Die herrschende politische Klasse hat die Demokratie außer Kraft gesetzt, und die Massenmedien kritisieren sie deshalb nicht, sondern jubeln ihr zu. Ein aktuelles Beispiel dafür sind Äußerungen des Vizekanzlers Frank-Walter Steinmeier über politische Parteien, die der ungebremsten Massenzuwanderung von Ausländern nach Deutschland kritisch gegenüberstehen.

Der SPD-Spitzenpolitiker Steinmeier will die Zuwanderungspolitik tabuisieren und Zuwanderungskritik als geistige Brandstiftung in den Bann tun. Wie gefährlich es sei, „mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, das zeigt der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland“, äußerte er in einem Pressegespräch. Damit dürfte er vielen Politikern der schwarz-roten Regierungskoalition aus der Seele sprechen.

Die Masche verfängt. Die „Lügenpresse“ stärkt Steinmeier den Rücken. Überall Schulterklopfen für den Bundesaußenminister.Die Regierenden sind die Brandstifter

(CS: Achtung bei dieser Frage habe ich echt geschluckt, ist dennoch nur eine Frage die man stellen darf) Sind also „wir“, die Zuwanderungskritiker, schuld, wenn in Deutschland Asylbewerberheime brennen?

Klipp und klar: Nein. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die politische und moralische Verantwortung für brennende Asylbewerberheime liegt bei Merkel, Steinmeier und Co.

Denn sie müssten wissen, was sie tun. Helmut Schmidt, Steinmeiers kürzlich verstorbener SPD-Parteifreund und Alt-Bundeskanzler, hatte bereits 1981 prognostiziert:

„Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag!“

Seither kamen Millionen weitere Ausländer in unser Land. Und jetzt gibt es Mord und Totschlag. (Anm. CS: Auf welcher Seite? Gab es eigentlich bei Asylanten schon Tote durch von rechtsradikalen gelegte Brände?) Wen wundert das? Steinmeier kannte Schmidts Einschätzung. Ihn hätte es also nicht wundern dürfen, falls er den Übervater seiner Partei erst genommen hätte. Trotzdem sagt Steinmeier nach wie vor „Ja“ zu offenen Grenzen. Nimmt er also „Mord und Totschlag“ billigend in Kauf?

Ich vertrete im Zusammenhang mit der Zuwanderungspolitik keine anderen Auffassungen als diejenigen des früheren SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Und der hat bereits 2004 festgestellt, daß schon die Anwerbung von Gastarbeitern in den 60er Jahren und alles, was dem folgte, ein Fehler war.

Was jetzt politisch zu tun ist, läßt sich ebenfalls in einem Zitat von Helmut Schmidt ausdrücken. Es stammt vom 11.06.2005 und wurde erstmals im „Focus“ veröffentlicht:

Mit Schmidt gegen Steinmeier

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Als Mittel gegen die Überalterung kommt Zuwanderung nicht in Frage. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht. Es schafft nur ein zusätzliches dickes Problem.“

Damit ist alles Erforderliche gesagt. Ich füge dem nichts Eigenes hinzu, möchte aber auch nichts weg lassen von dem, was Helmut Schmidt geäußert hat. Wir sollten es anstreben, Schmidts Zuwanderungspolitik, die in den Zeiten seiner Kanzlerschaft zur Abwanderung von Ausländer geführt hat (Stichwort „Minus-Zuwanderung“), im 21. Jahrhundert neu auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Dieses Ziel sollten wir verfolgen nicht nur im Interesse der Deutschen, sondern auch im Interesse jener Ausländer, um die es bei dieser politischen Diskussion geht.

Dabei sind fünf Fakten wichtig:

Erster Fakt: Massenzuwanderung löst keine Probleme. Ursache der aktuellen Flüchtlingsströme sind Krieg und Armut. Beide Phänomene können nicht auf deutschem Boden erfolgreich bekämpft werden, sondern nur in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Die Bevölkerung der Entwicklungsländer, aus denen die Flüchtlinge kommen, wächst wöchentlich um mehr als eine Million Menschen. Das Flüchtlingspotential ist zu groß, die Integration so vieler Menschen in Europa ist unmöglich.

Problemlösung: Wir Deutsche müssen uns stark machen für den Frieden in der Welt. Bildung und praxisorientierte Ausbildung müssen unser Exportschlager werden. Die Entwicklungsländer sollen eine Chance bekommen, einen eigenen Weg in die Moderne zu finden.

Massenzuwanderung und Kriminalität

Zweiter Fakt: Massenzuwanderung führt zu einem Ansteigen der Kriminalität in Deutschland. Mord und Totschlag andersherum: Oft sind Ausländer die Täter und Deutsche die Opfer. Da hilft auch keine geschönte Statistik. Die meisten Zuwanderer sind junge Männer. Junge Männer werden generell häufiger straffällig als andere Personengruppen – unabhängig von ihrer Herkunft.

Problemlösung: Wiederherstellung einer sicheren deutschen Außengrenze. Zurückweisung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten. Einreisen darf jeder, der ein gültiges Visum hat.

Dritter Fakt: Die Flucht nach Deutschland kostet immer wieder Menschenleben. Vor der europäischen Küste sterben weit mehr Flüchtlinge als in deutschen Asylbewerberheimen. Auch diese Toten sind Opfer der schwarz-roten deutschen Regierungspolitik.

Problemlösung: Einrichtung einer Asylstelle in jeder deutschen Botschaft im Ausland. Dort sind regelmäßig die Asylverfahren zu führen – und nicht auf deutschem Boden. Wer anerkannt wird (unter ein Prozent), erhält ein Visum und reist sicher nach Deutschland.

„Verfassungsschutz“ als Brandstifter

Vierter Fakt: Der geheimdienstliche Beschaffungsextremismus heizt die Gewalt gegen Ausländer in Deutschland an. Der „Verfassungsschutz“ und andere Geheimdienste gießen Öl ins Feuer multi-kultureller Konflikte. „Hooligans gegen Salafisten“ und andere problematische Vereinigungen werden von der Politik dazu missbraucht, um die politische Auseinandersetzung zu radikalisieren und der „Lügenpresse“ Stoff für ihre Agitation zu liefern.

Problemlösung: Reform der Geheimdienste. Aufklärung von Straftaten, die einen geheimdienstlichen Hintergrund hatten. Die zuständigen Politiker und Geheimdienst-Mitarbeiter müssen ggf. strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Fünfter Fakt: Die Zuwanderungsdiskussion wird von der politischen Klasse zur Ausschaltung der Demokratie missbraucht. Aktueller Beweis: Die jüngsten öffentlichen Äußerungen von Frank-Walter Steinmeier. Jeder, der die unkontrollierte Massenzuwanderung kritisiert, wird als „Brandstifter“, „Nazis“, „Rechtsextremist“ oder zumindest als „Ausländerfeind“ diffamiert. Eine sachliche Diskussion gibt es in Deutschland nicht mehr.

Wir brauchen eine Gegenöffentlichkeit

Problemlösung: Der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Wer noch auf die Massenmedien setzt, dem ist nicht zu helfen. Die Erneuerung der Demokratie in Deutschland ist nur in dem Umfang möglich, in dem von unten unabhängige Medien entstehen, die dem Zugriff der Globalisierungskonzerne und der öffentlich-rechtlichen Anstalten entzogen sind.

Dieser Weg ist hart, aufwendig und beschwerlich. Aber es gibt keine andere Option auf dauerhaften Erfolg.

M.R.

 

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