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Kommentar CS: Ja schau, es geht doch!

Donald Trump erfüllt weiter im Eiltempo Wahlversprechen. Diesmal sperrt er massenweise Ausländer aus den USA aus. Zum Schutz vor Terror, sagt der Präsident – aber es trifft vor allem Unschuldige. Am Samstag spricht Trump mit Angela Merkel und Wladimir Putin.

US-Präsident Donald Trump hat massive Einreisebeschränkungen verfügt, um “radikale islamische Terroristen” aus dem Land fernzuhalten. Sein Dekret ist aber so breit gefasst, dass vor allem massenhaft Unschuldige aus den Vereinigten Staaten ausgesperrt bleiben.

Betroffen sind vorerst alle Flüchtlinge und viele Menschen aus muslimischen Ländern. Ziel sei es, durch neue gründliche Überprüfungsmechanismen sicherzustellen, dass keine Landesfeinde in die USA gelangten, sagte Trump. Er wolle nur jene zulassen, die “unser Land unterstützen und zutiefst lieben”.

Syrer dürfen gar nicht mehr ins Land
Im einzelnen ordnete Trump an, dass Flüchtlinge aus Syrien bis auf weiteres gar nicht mehr ins Land gelassen werden. Zudem wird das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen auch aus anderen Ländern für 120 Tage ausgesetzt.

In dieser Zeit wolle die Regierung prüfen, von welchen Ländern das geringste Risiko ausgehe, heißt es in der vom Weißen Haus am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Anordnung.

Demnach sollen Flüchtlinge erst dann wieder ins Land gelassen werden, wenn der Heimatschutzminister und Nationale Geheimdienstdirektor bescheinigen, dass der Überprüfungsprozess “angemessen” ist.

Religiöse Minderheiten sollen Vorrang bekommen
Vorrang bei der Gewährung von Einreisevisa sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen in muslimischen Ländern.

Zugleich wird die Zahl zugelassener Flüchtlinge für das Haushaltsjahr 2017 auf 50.000 begrenzt. Das ist weniger als die Hälfte der von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagenen Zahl.

In einem weiteren Schritt sollen in den kommenden 90 Tagen auch aus mehreren anderen mehrheitlich muslimischen Ländern keine Menschen mehr in die USA kommen dürfen. [Weiterlesen]

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