Der Brexit und die sich auftürmenden Wolken über der Deutschen Bank sind nicht die einzigen Probleme, die in Kürze für ein Gewitter über Deutschland sorgen werden.

Sprechen wir zuerst über einen wirtschaftlichen Aspekt:

Wer will glauben, daß rund 1,5 Millionen zugewanderte, in der Mehrzahl schlecht oder gar nicht ausgebildete junge Menschen die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland stärken und speziell den Wohnungsbau beflügeln können? Was die gegenwärtige Regierung erzählt, kann niemals zu nachhaltigem Wachstum führen; es ist eine auf Pump finanzierte Scheinblüte. „Das dicke Ende kommt noch, unsere Kinder erben diese Schuld“, sagt Hans-Werner Sinn.

Noch schnellere Vergemeinschaftung der Schulden:

Mit der Entscheidung in GB gibt es eine verstärkte Entwicklung zu einer größeren Vergemeinschaftung von Schulden. Die französischen Wünsche nach einer europäischen Einlagensicherung sind unerfüllbar. Noch glauben die Politiker von Frankreich bis Italien, mit dem Geld der Deutschen wären ihre maroden Banken zu retten. Sie wissen nicht (oder wollen nicht sehen), in welchen Problemen das größte deutsche Geldhaus steckt.

Verzockte Freiheit

Rant, Diogenes Egal ob Politik, Finanzlobby oder Mainstreammedien: Gebetsmühlenartig heißt es immer wieder, die Lösung der Finanz- und Eurokrise sei allenfalls ein technisches, pragmatisches, bestenfalls ein wirtschaftswissenschaftliches Problem. Man glaubt, dass längst plausibel über die Zusammenhänge und Ursachen aufgeklärt worden ist, die sich seit dem Platzen der Immobilienblase ereignet haben. Aber das ist ein Trugschluss. Der größte Skandal, der selbst die Libor-Manipulation oder die grenzenlose Zockerei der Banken in den Schatten stellt, ist die Tatsache, dass die wahren Wurzeln des Desasters in der Wertebeliebigkeit unserer Eliten liegen. Mit Diogenes Rant schreibt erstmals ein Insider über seine Einsichten aus der Finanzkrise. Als Topconsultant hat er über 20 Jahre an vorderster Front der nationalen wie europäischen Politik und Finanzwirtschaft gearbeitet. Er weiß, was sich in der Krise hinter den Kulissen abgespielt hat und dass es notwendig ist, das Verständnis der Bürger zu den Ursachen und Folgen der Krise fundamental infrage zu stellen. Denn es steht nicht weniger auf dem Spiel als unsere Freiheit und die demokratische Grundordnung. Wer Verzockte Freiheit nicht gelesen hat, kann beim Thema Finanz- und Eurokrise eigentlich nicht mehr mitreden – so spannend und scharfzüngig hat Ihnen die Krise noch keiner erklärt.

Die smarte Diktatur

Bestseller-Autor Harald Welzer legt mit ‚Die smarte Diktatur eine neue und frische Analyse der großen gesellschaftlichen Zusammenhänge in Deutschland vor, eine umfassende Diagnose der Gegenwart für alle politisch Interessierten. Unsere Gesellschaft verändert sich radikal, aber fast unsichtbar. Wir steuern auf einen Totalitarismus zu. Das Private verschwindet, die Macht des Geldes wächst ebenso wie die Ungleichheit, wir kaufen immer mehr und zerstören damit die Grundlage unseres Lebens. Statt die Chance der Freiheit zu nutzen, die historisch hart und bitter erkämpft wurde, werden wir zu Konsum-Zombies, die sich alle Selbstbestimmung durch eine machtbesessene Industrie abnehmen lässt, deren Lieblingswort „smart“ ist. Was heißt das für unsere Gesellschaft? Nach seinem Bestseller ‚Selbst denken‘ analysiert Harald Welzer in ‚Die smarte Diktatur. Der Angriff auf unsere Freiheit‘, wie die scheinbar unverbundenen Themen von big data über Digitalisierung, Personalisierung, Internet der Dinge, Drohnen bis Klimawandel zusammenhängen. Daraus folgt: Zuschauen ist keine Haltung. Es ist höchste Zeit für Gegenwehr, wenn man die Freiheit erhalten will!

Nur JP Morgan hat mehr Derivate als die Deutsche Bank mit ihrem Volumen von fast 50 Billionen Euro – ein Vielfachen der deutschen Wirtschaftsleistung. Der aktuelle Kurs der Deutschen Bank deckt sich gefährlich mit dem von Lehman Brothers im Jahr 2008. Ein Totalabsturz scheint in Kürze denkbar. Der einzige Ausweg könnte noch die Verstaatlichung des Instituts sein. Die Konsequenzen für die Märkte sind nicht auszudenken.

Die rechtsstaatlichen Konsequenzen sind noch desaströser:

Infolge einer immer häufiger wahrzunehmender unausgewogener Rechtssprechung gegenüber gleicher Vergehen von Flüchtlingen und Deutschen verschwimmt die Linie zwischen dem was rechtlich erlaubt oder verboten ist immer mehr. Häufig nehmen Richter bei der Strafbewertung (vermutlich auf Grund fragwürdiger Weisungen von oben) Rücksicht auf die Rechtserfahrungen der Flüchtlinge in ihren Heimatländern. Das Strafgesetzbuch gerät gegenüber Ausländern zum Schweizer Käse mit mannigfaltigen Schlupflöchern, mit dem sich findige Anwälte inzwischen bestens auskennen, und da die Kosten derartiger Verfahren staatlicherseits übernommen werden, sind Anwälte an möglichst vielen solcher Fälle hoch interessiert. Vor dem Regensburger Landgericht muss sich der 32-Jährige Jumaah K. (Flüchtling aus Afghanistan) wegen Mordes an seiner Ehefrau verantworten. Bei seiner Festnahme sagte K. gegenüber der Polizei: „Ich habe von meinem Recht Gebrauch gemacht, meine Ehefrau zu töten.“

Die Abschaffung nationaler Grenzen und Merkels grenzenlose Flüchtlingspolitik führen zu einer immer brutaler werdenden grenzenlosen Kriminalität.

Die sozialpolitischen Folgen sind nicht mehr beherrschbar:

Kein Land kann für die Freizügigkeit der Menschen eintreten und gleichzeitig für die Inklusion in sein Sozialsystem. Schon längst müssen in Deutschland relativ wenige junge Arbeitnehmer immer mehr Ruheständler finanzieren. Wer meint, die Zuwanderer könnten das Sozialsystem stärken, kann nur hoffnungslos dumm sein oder lügt dummdreist. Was soll das für eine Lösung sein, wenn Migranten, die den Staat selbst Geld kosten, die Probleme der unterfinanzierten Sozialkassen entlasten sollen?

Der Niedergang des Westens

Ferguson, Niall ‚Der Niedergang des Westens wird seit langem vorausgesagt. Doch heute sind die Symptome dieses Niedergangs nicht mehr zu übersehen: nachlassendes Wachstum, explodierende Staatsschulden, zunehmende Ungleichheit, alternde Bevölkerungen, auseinanderbrechende Sozialgefüge. Aber was genau läuft falsch? Die Antwort sieht Niall Ferguson im Verfall jener vier Säulen, auf denen einst die Weltherrschaft des Westens ruhte: repräsentative Demokratie, freie Marktwirtschaft, Rechtsstaat, Zivilgesellschaft. In seinem klugen, hochaktuellen Buch beschreibt er diesen Verfall und beschwört die westlichen Gesellschaften, sich auf die Kraft dieser vier Säulen zu besinnen.§Denn während der Westen verfällt, betreiben einst diktatorische Regime Asiens und der Dritten Welt unter dem Druck der Globalisierung den Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen, öffnen ihre Märkte und bewegen sich auf eine Zivilgesellschaft nach westlichem Muster zu. Will der Westen in der neuen globalen Machtverteilung weiterhin erfolgreich mitspielen, muss er, so Ferguson, dem Niedergang der Institutionen, die ihn mächtig, reich und frei gemacht haben, entgegenwirken und sie wieder zu effizienten Trägern westlicher Macht ausbauen.

Überboten wird die verfehlte Politik durch die Regel, selbst im Heimatland der Zuwanderer (wie der Türkei) lebende Familienangehörige in die Kassenleistung für medizinische Versorgung einzubeziehen. Wohlgemerkt sogar, wenn keine der hier lebenden Personen jemals einen Cent ins System gezahlt hat.

Der Gipfel des Deutschen-Dilemmas:

Mit dem Brexit erlangen die mediterranen Länder Frankreich, Italien und Spanien so viel Stimmenmacht, daß nicht einmal mehr die im Vertrag von Lissabon verankerte Sperrminoritätsklausel Deutschland vor der endgültigen Ausplünderung schützen kann. Gab es auf Grund dieser Klausel für Deutschland noch die Chance, bei offensichtlicher Übervorteilung durch die anderen EU-Staaten einen Beschluß zu verhindern, schwindet diese durch den Austritt Englands aus dem Bündnis. Der Zahlmeister Deutschland steht allein im Regen.

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