Am 26.11.2018 verlangte der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Auskunft darüber, zu welchen Punkten des Global Compacts for Migration die Bundesregierung ursprünglich eine andere Verhandlungsposition eingenommen hatte und aus welchen Gründen sie dennoch jeweils zustimmte. In 22 Einzelfragen wurde dies für entscheidende Teile des Vertrages erfragt. Ein Kommentar von Wirth zu der erhaltenen Antwort Die Bundesregierung verweigerte eine klare Antwort und antwortete nur zusammenfassend, dass sich die Entwicklung des Migrationspaktes ja aus dem Unterschied zwischen Erstfassung (Februar 2018) und Finalfassung (Juli 2018) ergebe. Weiterhin habe sich die Bundesregierung ‚gemeinsam mit den Partnerländern der Europäischen Union, aktiv in den Verhandlungsprozess eingebracht‘ und einen Konsenstext erarbeitet. Auch hier wird keine Antwort auf die eigentliche Frage gegeben und die ursprünglichen deutschen Verhandlungspositionen wieder nicht offengelegt. [Weiterlesen]