Liebe Leser,

die Debatte über den Global Compact of Migration hat  am 08.11.  im Bundestag stattgefunden – ausgelöst durch den Antrag der AfD. Anschließend gab es eine Abstimmung darüber., an deren Ende der Antrag abgelehnt wurde

Wer jetzt glaubt, damit sei das Ding gelaufen, hat sich getäuscht – es geht jetzt erst richtig los. Denn die Unterschrift der Regierung zu diesem unsäglichen Pakt  wird erst zum 10./11.Dez. 2018 erwartet.

Wir haben einen offenen Brief an die Abgeordneten des  Bundestags verfasst, der sie an ihre Verantwortung, die sie für dieses Land und seine Bürger tragen, erinnern soll. Am 8. November haben sie sie leichtfertig mit Füßen getreten. Man musste den Eindruck bekommen, als hätte keiner der Redner der Altparteien den  Vertragstext gelesen,  wenn ja, dann haben sie ihn nicht verstanden.Es fehlten ihnen fundierte Argumente.

Schließlich geht es um ein Vertragswerk, das mit unserem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Dies schönzureden, weil man dem politischen Gegner, der AfD,  damit einen Stoß versetzen  und das Wasser abgraben wollte, das war schwach.

Unseren Brief möchten wir  allen Bürgern dieses Landes zur Verfügung stellen, die, wie wir, von der Inkompetenz der Repräsentanten unserer Demokratie  geschockt  und verletzt sind. Vielleicht  können noch viele es nicht fassen,  wie ein ganzer Bundestag, außer der AfD, unsere freiheitliche Grundordnung verschenkt und unsere Kinder im Regen stehen lässt.

Jeder möge bitte den Brief verteilen oder als Mail  an Abgeordnete versenden. Adresse: <Max.mustermann@bundestag.de.>  Wichtig ist, dass möglichst viele Menschen in Deutschland ihren Unmut kundtun., wo immer es geht.

Für  viele  ist unser Brief  vielleicht  die erste Aufklärung über diesen  ungesetzlichen Pakt mit der UNO, die sich damit als supra-nationale Macht ohne demokratische Legitimierung über unsere Souveränität erhebt.

Der Pakt leugnet  den Verlust unserer Souveränität, bestätigt aber den Vorwurf mit jedem  geplanten Schritt. Es ist das Ende unseres Rechtsstaates mit der Einführung der Scharia als krönender Abschluss

Mit freundlichen Grüßen

-CS-

Den nachfolgenden Text können Sie auch hier herunter laden.


Deutscher Bundestag

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Bundestages,

ich schreibe Ihnen als aufrechter Bürger, Demokrat und Steuerzahler dieses Staates.

Wir alle machen uns schon seit langer Zeit große Sorgen über das, was uns die Politik der Bundesregierung seit vielen Jahren zumutet. Es ist der Abbau unserer Demokratie. Und es wird von Jahr zu Jahr schlimmer, und Sie , geehrte  Damen und Herren Abgeordnete,  tun Ihr Bestes, um den Untergang zu beschleunigen.  Jetzt  sind  Sie allerdings dabei, den “Vogel” abzuschießen. Aus  Naivität oder Unvermögen? Deshalb sehe ich es als Gebot der Stunde, Ihnen meine Sorgen und Bedenken mitzuteilen.

Sie  haben am Donnerstag, 08.11, in blindem Gehorsam Ihrer Kanzlerin gegenüber in großer Unsachlichkeit den Antrag der AfD zu dem schicksalhaften “Global Pact for Migration” abgeschmettert. Es schien so, als hätten Sie vor lauter Hass auf Ihren politischen Gegner das Maß verloren und übersehen, worum es eigentlich bei diesem Pakt geht: Um das Ende des Rechtsstaates. Eine supranationale Macht greift nach der Weltregierung, und Sie öffnen ihr Tür und Tor.

Vielleicht haben Sie den schwierig konzipierten Text des Paktes gar nicht weiter als eine Seite gelesen und sind deshalb nicht in der Lage, solche Bedenken zu verstehen. Jedenfalls haben Sie (außer üblen Unterstellungen und Beleidigungen an die AfD) keine Argumente  zum Text des Vertrages vorgebracht, Sie haben kritiklos und guten Glaubens die Versprechungen der Verfasser des Vertragswerkes colportiert, ohne auf die deutliche Missachtung unserer Lebenssituation zu achten. Man muss genau hinsehen, der Vertrag gibt Klarheit über die Rechte, die uns bleiben. Asylvergabe? Abschiebung von Kriminellen? Rechtssicherheit für  die Aufnahmegesellschaft??

Es gab zwei Falschaussagen, die Sie hätten beunruhigen müssen; denn  der widersprüchliche Text selbst widerlegt sie: a) “Die Menschenrechte sind unteilbar” und b) Kein Verlust der Souveränität”! 

Zu a)In Ihrem Hass verstiegen Sie sich soweit, zu behaupteten, die AfD wolle der dritten Welt  keine Menschenrecht zubilligen! Eine kühne Behauptung, auf der Sie zuletzt noch die Beleidigung aufbauten,  die AfD sei antisemitisch  und wolle nicht mit den Ärmeren teilen. Dass Sie mit solchen Schlagwörtern die Unwahrheit verbreiteten,  war schlimm genug, aber dass Sie an der Sache vorbei gingen, haben Sie  gar nicht bemerkt:

Die Menschenrechte der UNO sind längst  eine Illusion, an die nur noch die  Europäer glauben. Die Migranten, die zum überwiegenden Teil muslimisch sind, haben ihre eigenen Menschenrechte, die sie für sich in Anspruch nehmen.

Im Vertragstext können daher auch nur die Menschenrechte des Islam gemeint sein (s. Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam/1990). Sie sehen, die Menschenrechte sind teilbar! Und wir sind die Verlierer. Der Text arbeitet mit Luftnummern. Seine  Glaubhaftigkeit bricht weg.

Alle Vertreter von Diktaturen haben sich immer gegen die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte gestellt!

Zu b): )Dass ein Staat, der das Recht abgibt, zu bestimmen, wer seinen Schutz erhält und wer nicht, einen wichtigen Teil seiner Souveränität abgibt, ist doch eine unumstrittene Wahrheit! Und bei solchen Migrantenzahlen ist die Abgabe der souveränen Macht überlebensgefährlich!

Die UNO unterstellt indirekt allen westlichen Staaten, dass sie unchristlich handeln und sie deshalb von oben gesteuert werden müssen. Bloß, von wem!

Die Verpflichtungen , die der Pakt uns unterschreiben lässt, sind sehr ernst zu nehmen. ”Konsenscharakter” wird verlangt (Punkt 7), wir  sollen in erster Linie auf Gemeinsamkeit  achten. W i r  sind in dem Pakt die Stiefkinder, deren Rechte ausgehöhlt und beschnitten werden. Chapeau, Frau Merkel, chapeaau, Herr Maaß. Wenn wir es wagen, berechtigte Kritik zu üben, drohen  uns  hohe Geldstrafen, Inhaftierung und “Austrocknen”(s.Punkt. 17 ).Kritik ist Hate-speech.  Wie können Sie da noch fragen, was die AfD an dem Oevre zu bemängeln habe! Sankta Simplizitas.

Der Compakt ist ein Narrativ von einer neuen Weltordnung, bei der die jetzigen Bewohner der Zielländer übergangen werden. Die märchenhafte Zeichnung einer gerechten Welt trifft nicht einmal für die Migranten zu.

Die kulturellen Spannungen werden  durch den Befehl an die Aufnahmegesellschaft “Ihr sollt sie lieben!” nicht gelöst. Dazu passt die Ankündigung von “more mind control” für die Aufnahmegesellschaft wie die Faust aufs Auge.  Sie riecht nach Umerziehungslager! Kontrollbehörden sind genügend eingeplant, so dass man Owells “Big Brother is watching you” nicht übersehen kann.

Es gäbe noch ein Dutzend strenger Verpflichtungen zu nennen, die uns wirtschaftlich, geistig und seelisch verarmen werden. Warum haben die Abgeordneten im BT  sie  übergangen? Viele Mitgliedstaaten  haben die ominöse Fabel der UNO vom allgemeinen Frieden wohl bemerkt und ihre Bevölkerung  aus der Schusslinie entfernt.

Ungarn und Österreich wird den Compact definitiv nicht unterschreiben. Weitere Länder wie Polen, Tschechien, Kroatien und sicher auch Italien werden folgen.
USA, Australien, Japan haben den Braten gerochen und sind aus dem Rechtsrat der UNO ausgetreten.

Niemand wird behaupten, dass die Staatschefs dieser Länder auf den Kopf gefallen sind und sie nicht wissen, was sie tun. Dieser Global Compact enthält in vielen Passagen Verpflichtungen , denen man einfach nicht zustimmen darf, ohne sich selbst aufzugeben. Wenn es dann heißt, “rechtlich unverbindlicher Kooperationsrahmen”, fragt man sich, ob die Bundesregierung unsere Sicherheit weiterhin so leicht aufs Spiel setzen wird? Was unverbindlich ist, muss man auch nicht unterschreiben!
Wenn jedes Land in Europa weiterhin darüber entscheiden darf, wer kommt,(wie der Pakt uns glauben macht), wieso dann diese Steuerung auf unsere Kosten und gegen uns? Das Zielland muss dem Ankömmling sofort die Rechte einräumen,  die er hat.

Der Bürger wird entmachtet und  hinters Licht geführt. Was hier  in schillernden Farben in die Luft gemalt wird, wird unser Land an den Abgrund führen. Dazu muss man kein Hellseher sein, nur Realist, der noch Werte hat.

Dieses Abkommen wird das blanke Chaos in dieses Land bringen, das steht fest. Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages  konnten versuchen, und können es immer noch, den Rechtsstaat zu retten. Ich halte es  für ein Verbrechen der Regierungsparteien, einen Vorgang zu bejahen, der unserem Land – allein durch  Aufnahme von 50 oder 200 Millionen Menschen muslimischen Glaubens – in kürzester Zeit die Scharia beschert. Sie sind die Totengräber der Demokratie in Europa und der ganzen  noch freien Welt.

Ihre Repräsentation des Volkes steht hier auf dem Prüfstand. Ich und viele Menschen wünschen eine  Volks- Abstimmung über ein solches Thema von Sein oder Nicht-Sein. Bitte stimmen Sie ihr zu! Zumindest geben Sie Petitionen, die bei Ihnen eingefroren liegen, frei! Ihre Gründe,  die Petition der AfD sei dem internationalen Diskurs hinderlich gewesen, ist der Gipfel von Diktatur! Ändern Sie das bitte!

Mit freundlichen Grüßen!

Max Mustermann

Musterstr. 2

12345 Musterstadt

Unterschrift