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Ist die Bundesregierung dazu berechtigt völkerrechtlich verbindliche Verträge zu unterzeichnen?

Für uns als Bürger dieses Landes stellt sich die Frage: Ist die Bundesregierung dazu berechtigt völkerrechtlich verbindliche Verträge zu unterzeichnen, die gegen jede Vernunft und gegen unsere Interessen als Bevölkerung dieses Landes sind ?
Jeden einzelnen Tag beobachten wir in Deutschland wie es mit diesem vereinigten Wirtschaftsgebiet abwärts geht. Wir haben die Bundesregierung wieder und wieder angeschrieben, um klar zu machen, dass uns der „weiter-so Kurs der Regierung unkontrollierbare und chaotische Zustände bescheren wird. Es ist doch so einfach zu sehen, wohin uns unsere Regierung führen wird..
Viele Menschen sehen das und es werden täglich mehr. Wie kann es nur sein, dass unsere Regierenden einfach die Realität ausblenden und irren Visionen eines Herrn Soros umsetzen?
Hier lautet die Frage, wie kann man diesen Wirrköpfen wirksam entgegen treten. Der Einzelne läuft sicherlich gegen Mauern der Ignoranz an. Gemeinsam lässt sich jedoch vieles bewirken und durchsetzen, wenn wir unser Land und Europa noch retten wollen.
Wir sehen wie Trump und Putin gescholten werden. Besonders geht es natürlich dabei gegen Trump. Man kann es drehen und wenden wie man will, das Amerikanische Volk steht für ihn im Vordergrund im Gegensatz zu den Zielen unserer Regierung.
Es wird offenbar versucht ihn zu bewegen, seine Haltung zu ändern.
https://www.gmx.net/magazine/politik/trump-raeumt-kritik-russische-einmischung-us-wahl-33074622

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/ausland/US-Pr%C3%A4sident-Trump-macht-den-R%C3%BCckzieher-vom-R%C3%BCckzieher-article3903039.html

Die Verwirrungen dieser Tage haben wir vermutlich eher der Finanz-Elite zu verdanken.

Dass man auch zu ganz anderen Schlüssen kommen kann sehen wir bei der BÜSO:

Der Trump-Putin-Gipfel ein großer Fortschritt für das neue Paradigma!

Das Gipfeltreffen am 16.7. zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin kann man nur als äußerst konstruktiv bezeichnen und als einen entscheidenden Schritt zur Beendigung der destruktiven Geopolitik des Britischen Empire und für einen neuen Weg von “win-win-Kooperation zwischen den Nationen. Bei der anschließenden Pressekonferenz attackierten beide Präsidenten sehr präzise die Kreise, die über die Lügen des Russiagate die russisch-amerikanischen Beziehungen gezielt sabotiert haben.

In den letzten 50 Jahren hat Lyndon LaRouche darauf hingearbeitet, eine Interessengemeinschaft von Nationen und Kulturen als notwendige Kraft für eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen. Genau diese Konzepte wurden bei der jüngsten Konferenz des Schiller-Instituts in Bad Soden diskutiert.
Die Präsidenten Trump und Putin bezeichneten es bei ihrer Pressekonferenz als Dummheit und Gefahr, wenn man zuließe, daß sich die Beziehungen zwischen den beiden größten Supermächten weiter verschlechtern. Nur durch Dialog und Kooperation könne die Bedrohung durch Krieg, Radikalismus und Terrorismus bekämpft und Lösungen für regionale Konflikte, Cybersecurity etc. gefunden werden. Zu den wichtigen internationalen Fragen, über die beide sprachen, gehörten der Iran, die Ukraine und die Fortschritte, die auf der Koreanischen Halbinsel gemacht wurden. In Bezug auf Syrien begrüßten beide den Sieg über den IS, betonten jedoch auch die Notwendigkeit humanitärer Hilfe und der Schaffung von Bedingungen, unter denen Flüchtlinge zurückkehren können.
Trump und Putin vereinbarten regelmäßige Treffen der Nationalen Sicherheitsräte der USA und Russlands. Und schon vor dem Treffen hatte Trump vor Journalisten darauf hingewiesen, dass beide Staatschefs mit unserem gemeinsamen Freund Xi Jinping zusammenarbeiten.
Die Hintermänner des scheiternden Putschversuchs gegen den gewählten Präsidenten der USA sind derweil außer sich vor Wut. Von hysterischen Erklärungen und Artikeln sei hier nur der frühere CIA-Direktor John Brennan genannt, der früher mit Präsident Obama die wöchentlichen Tötungslisten für Terrorverdächtige zusammenstellte. Brennan twitterte: Donald Trumps Auftritt bei der Pressekonferenz in Helsinki erreicht und übersteigt die Schwelle zu schweren Verbrechen und Vergehen. Das war nichts weniger als Verrat. Trumps Bemerkungen waren nicht nur idiotisch, er steckt ganz in Putins Tasche.
In seiner Eingangserklärung zur Pressekonferenz sagte Präsident Putin: Die gegenwärtigen Spannungen, die gespannte Atmosphäre, haben im wesentlichen keinen soliden Grund. Der Kalte Krieg ist eine Sache der Vergangenheit. Die Ära der akuten ideologischen Konfrontation zwischen den beiden Ländern ist ein Ding der fernen Vergangenheit… Er schlug vor, drei Expertengruppen zu bilden, um Lösungen für fundamentale Fragen zu suchen: eine zu Cyber-Angelegenheiten (um den Vorwürfen, der angeblichen russischen Einmischung in die US-Wahlen auf den Grund zu gehen), eine für Unternehmer, um die wirtschaftliche Kooperation zu fördern, und eine dritte von politischen und Militärexperten, um Wege zur Verbesserung der Beziehungen zu suchen.
Präsident Trump sagte in seiner Erklärung, er sei entschlossen, die stolze Tradition der mutigen amerikanischen Diplomatie fortzusetzen. Seit den frühesten Tagen unserer Republik haben amerikanische Führer verstanden, dass Diplomatie und Engagement Konflikten und Feindseligkeiten vorzuziehen sind. Er sagte, daß die Beziehung zwischen den beiden Nationen niemals schlechter waren als heute. Aber das hat sich geändert – vor etwa vier Stunden. Lieber gehe ich ein politisches Risiko im Streben nach Frieden ein, als den Frieden in der Verfolgung politischer Ziele zu riskieren.
Während der Pressekonferenz sprachen die amerikanischen Journalisten ausschließlich über die angebliche russische Einmischung in die US-Wahlen und forderten den US-Präsidenten auf, Putin vor den Augen der Welt zu verurteilen. Trump antwortete, indem er nach Beweisen fragte: Warum hat das FBI niemals den angeblich gehackten Server des DNC untersucht? Warum wurde das FBI aufgefordert, das Büro des DNC zu verlassen? Zeigen Sie mir die Fakten, sagte er.
Als Putin gefragt wurde, ob er kompromittierendes Material über Präsident Trump oder seine Familie habe, lachte er nur und erklärte, er habe damals noch nicht einmal gewusst, dass Trump in Russland gewesen sei. Es ist schwierig, sich einen Unsinn auszudenken, der diesen übertrifft.
Der russische Präsident machte einen besonders interessanten Vorschlag zur Untersuchung der Vorwürfe über die angebliche russische Einmischung, den Präsident Trump unterstützte: zur Klärung von strafrechtlich relevanten Vorwürfen solle das existierende russisch-amerikanische Abkommen der Rechtshilfe bei Strafverfahren von 1999 genutzt werden, so Präsident Putin. Er bot an, das Mueller-Untersuchungsteam direkt zur Befragung beschuldigter russischer Bürger in Russland einzuladen, an denen sie teilnehmen könnten. Gleichzeitig jedoch wünsche Russland auch eine entsprechende Unterstützung der USA, zum Beispiel im Fall Bill Browder, dessen Geschäftspartner über 1.5 Mrd. $ in Russland verdient und dafür weder in den USA noch Russland jemals Steuern gezahlt hätten. Die Gelder seien in die USA transferiert worden und dann seien 400 Mio. als Wahlkampfunterstützung an Hillary Clinton geflossen. Der russische Staat habe ein Interesse daran, diejenigen zu befragen, die in diese Transaktionen involviert waren.
Angesichts der gesteuerten medialen Hysterie können wir nur dringend raten, sich die Pressekonferenz der beiden Präsidenten selbst anzuschauen und/oder die tatsächlichen Transkripte zu lesen. https://deutsch.rt.com/live/73030-live-gemeinsame-pressekonferenz-trumps-und/

Wir halten fest: Hier stimmt was nicht.
Nicht Trump hat die Panzer an die russische Grenze gebracht, sondern Obama!

Das dürfen wir nie vergessen. Präsident Kennedy ist ermordet worden, das wissen wir und der sprach auch von einem Plot in seinem Lande gegen die USA.
Wer will also wissen, was da wirklich vor sich geht, wir waren schließlich nicht dabei.
In unserem Lande sehen wir wie ständig Gesetze gebrochen werden von unserer eigenen Regierung: Rechtsstaatlichkeit wurde de facto spätestens im September 2015 außer Kraft gesetzt, bis zum heutigen Tag.
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Flutet Heiko Maas (SPD) Europa mit Millionen afrikanischer Flüchtlinge?

Wieso hat Maas die Legitimation in solch einer entscheidenden und bedeutsamen Frage als Minister über das Schicksal des Deutschen Volkes zu entscheiden? Gibt es eine Entscheidung und Zustimmung des Bundestages? Darf Maas nach Gutsherrenart darüber entscheiden? Wer reist im Dezember nach Marokko und unterzeichnet den Globalen Pakt für Migration zu dem die USA bereits ihre Nichtteilnahme verkündet haben?

Sehen Sie hier:

Deutsche Politiker ignorieren absichtlich gültige Gesetze und Abkommen um Flüchtlinge durchzuwinken!

https://www.youtube.com/watch?v=mtL-gdX5rl4&feature=youtu.be

Auszug aus dem Grundgesetz Artikel 146:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Nun steht da zwar nicht explizit drin, dass zwingend nach der Wiedervereinigung eine neue Verfassung beschlossen werden M U S S. Doch ist davon auszugehen, dass genau das der Zweck des Artikels 146 gewesen ist. Denn welchen Sinn hat solch ein Artikel, wenn er unverbindlich ist?
Daraus ist zu schließen, dass die Bundesregierung seit Grenzöffnung nicht dazu befugt ist Gesetzte zu löschen, zu ändern, oder zu erlassen. Sie ist auch nicht dazu befugt völkerrechtlich verbindliche Verträge zu schließen.
Man hat uns absichtlich in einer Matrix aus Lügen gehalten.
Nun ist es natürlich so, dass unser Land und Europa von der Realität längst eingeholt worden ist. Einer Realität, der man sich nicht gerne stellt. Doch je länger wir ausweichen, desto schlimmer wird das Ende dieser Lügengeschichte.
Um zu vertuschen muss Lüge auf Lüge, Gesetzesbruch auf Gesetzesbruch folgen, sonst platzt das Lügengespinnst.

1984 ist verschoben. Das Jahr findet verspätet statt: H E U T E

Zeit zum Handeln, jetzt

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