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Ist die Bundesregierung dazu berechtigt völkerrechtlich verbindliche Verträge zu unterzeichnen?

Ist die Bundesregierung dazu berechtigt völkerrechtlich verbindliche Verträge zu unterzeichnen?

Für uns als Bürger dieses Landes stellt sich die Frage: Ist die Bundesregierung dazu berechtigt völkerrechtlich verbindliche Verträge zu unterzeichnen, die gegen jede Vernunft und gegen unsere Interessen als Bevölkerung dieses Landes sind ? Jeden einzelnen Tag beobachten wir in Deutschland wie es mit diesem… Weiterlesen »Ist die Bundesregierung dazu berechtigt völkerrechtlich verbindliche Verträge zu unterzeichnen?