Zur Diskussion um die Einrichtung von sogenannten Sicherheitszonen in Nordsyrien durch die Türkei, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die Türkei verfolgt im Syrienkonflikt schon von Beginn an eigene machtpolitische Interessen. Erdogan will vor allem den türkischen Einfluss auf die Kurdengebiete im Irak und in Syrien ausweiten. In diesem Zusammenhang muss auch die von der Türkei geplante Einrichtung von Sicherheitszonen in genau diesen Gebieten gesehen werden.

Der russische EU-Botschafter hat Recht, wenn er auf die Risiken hinweist, die solche Zonen mit sich bringen. Sie könnten dann tatsächlich von militanten Islamisten als Rückzugsräume genutzt werden. Hier wären Deutschland und die gesamte EU gut beraten, sich nicht an der Verletzung der territorialen Integrität Syriens zu beteiligen.

Unterdessen drohen türkische Politiker wieder damit, mehr Flüchtlinge in die EU zu schicken, sollte die Visafreiheit weiter aufgeschoben werden. Die EU muss damit aufhören, schmutzige Deals mit Türkei zu machen. Schon gar nicht darf sie sich aber von Ankara erpressen lassen.“  Weiterlesen: AfD Pressespiegel vom 11. Mai 2016

Pressespiegel vom Mai 2016

Inhaltsverzeichnis

  1. Inland …………………………………………………………………………………………………………………………. 2
  2. Wirtschaft ………………………………………………………………………………………………………………….. 3
  3. Ausland …………………………………………………………………………………………………………………….. 4
  4. Gesellschaft ……………………………………………………………………………………………………………….. 5
  5. Regional ……………………………………………………………………………………………………………………… 6 2
  6. Inland

Welt: Trotz Anti-Islamkurs – AfD nimmt Einladung des Zentralrats der Muslime an

AfD-Chefin Frauke Petry will sich mit dem Zentralrat der Muslime treffen. Dieser hatte den Vorstand der Rechtspopulisten zuvor eingeladen, um über den Anti-Islam-Kurs der Partei zu sprechen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article155241669/AfD-nimmt-Einladung-des-Zentralrats-der-Muslime-an.html

Welt: Koalition erzielt Durchbruch bei Arbeitsmarktreform

Union und SPD haben nach monatelangem Gezerre ihren Streit um mehr Schutz von Arbeitnehmern beigelegt. Klar verabredet sei gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Schlupflöcher, teilte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach einer Koalitionsrunde am Dienstagabend in Berlin mit.

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article155244442/Koalition-erzielt-Durchbruch-bei-Arbeitsmarktreform.html

Zeit: Flüchtlingspolitik: Bayern verzichtet auf Verfassungsklage

Bayern und der Bund haben sich auf weitere Grenzkontrollen geeinigt. Damit ist laut Seehofer das “Ende der Willkommenskultur” besiegelt. Nur die AfD zieht vor Gericht.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/fluechtlingspolitik-verfassungsklage-bayern-verzicht

N-TV: Untätigkeit bei Grenzsicherung – AfD verklagt Freistaat Bayern

Das bayerische Kabinett legt seine monatelang angedrohte Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik des Bundes auf Eis. Das erzürnt die AfD so sehr, dass sie den Freistaat jetzt vor Gericht sehen will – wegen Untätigkeit bei der Grenzsicherung.

http://www.n-tv.de/politik/AfD-verklagt-Freistaat-Bayern-article17660916.html

Focus: “Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt” – CSU-Chef Seehofer sieht sich als Sieger im Ringen mit Merkel

Horst Seehofer hat schon vorgebaut: “Auf ewig” müsse die angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund nicht vom Tisch sein. Erst einmal verzichtet der Freistaat aber darauf – nach Zusagen aus Berlin.

http://www.focus.de/politik/deutschland/ende-der-willkommenskultur-notariell-besiegelt-csu-chef-seehofer-sieht-sich-als-sieger-im-ringen-mit-merkel_id_5519860.html

Focus: Insa-Meinungstrend – Union sackt auf Tiefstwert von 30,5 Prozent

Wie die „ild” unter Berufung auf den neuen INSA-Meinungstrend meldet, kommen CDU/CSU nur noch auf 30,5 Prozent. Das sind 1,5 Punkte weniger als in der Vorwoche und der bisher tiefste von Insa gemessene Wert.

[…] Im Gegenzug kann die AfD deutlich um 1,5 Punkte auf 15 Prozent zulegen.

http://www.focus.de/politik/videos/insa-meinungstrend-union-sackt-auf-tiefstwert-von-30-5-prozent_id_5516001.html 3

 

Zeit: Union: Schäuble warnt Seehofer vor getrenntem Wahlkampf

Der Bundesfinanzminister kritisiert die Drohung der CSU, künftig getrennt von der CDU Wahlkampf zu machen. Er sieht eine darin eine Gefahr für die Union.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/wolfgang-schaeuble-horst-seehofer-wahlkampf

N-TV: Fahndung in der Parteizentrale – AfD sucht nach einem Maulwurf

Die AfD macht Jagd auf einen Maulwurf in ihrer Berliner Parteizentrale. Sie vermutet, dass einer ihrer Mitarbeiter dort während des AfD-Parteitages in Stuttgart die Daten von 2000 Parteimitgliedern einem linken Internetportal zugespielt hat.

http://www.n-tv.de/politik/AfD-sucht-nach-einem-Maulwurf-article17663186.html

Handelsblatt: Höcke, Pretzell, Gauland – AfD sucht Nähe zu französischen Rechtsextremen

Führende AfD-Politiker werben für eine Kooperation mit dem Front National im EU-Parlament. Eine Zusammenarbeit mit den französischen Rechten soll aber nur ein „wischenschritt” zu einem größeren Bündnisprojekt sein.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hoecke-pretzell-gauland-afd-sucht-naehe-zu-franzoesischen-rechtsextremen/13568432.html

Welt: Rundfunkbeitrag – Aufstand der Kleinen gegen die “Zwangsgebühr”

Für die Boykottbewegung – eine bunte Koalition aus Einzelkämpfern, Juristen und Firmen – ist der Rundfunkbeitrag eine “Zwangsgebühr”. Sie proben den Aufstand und wollen vors Bundesverfassungsgericht.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article155170352/Aufstand-der-Kleinen-gegen-die-Zwangsgebuehr.html?wtmc=google.editorspick?wtmc%3Dgoogle.editorspick&google_editors_picks=true

Welt: Zeitung: Bislang 40 Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts gegen Flüchtlinge

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Zeitungsbericht zufolge bislang in 40 Fällen Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts gegen Menschen eingeleitet, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Insgesamt lägen dem BKA 369 Hinweise auf ein gezieltes Einschleusen von Mitgliedern oder Unterstützern terroristischer Organisationen wie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr vor, berichtete die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe).

http://www.welt.de/newsticker/news2/article155244420/Zeitung-Bislang-40-Ermittlungsverfahren-wegen-Terrorverdachts-gegen-Fluechtlinge.html

  1. Wirtschaft

Welt: Schuldenkrise – Die zwiespältige Turbo-Einigung mit Griechenland

Überraschend schnell haben sich die Euro-Finanzminister mit Athen auf neue Sparmaßnahmen geeinigt. Dafür versprechen sie Gespräche über Schuldenerleichterungen. Sicher nicht zur Freude Schäubles.

http://www.welt.de/wirtschaft/article155201030/Die-zwiespaeltige-Turbo-Einigung-mit-4

Griechenland.html?wtmc=google.editorspick?wtmc%3Dgoogle.editorspick&google_editors_picks=true

Spiegel: Britisches EU-Referendum: EZB verlangt Brexit-Notfallpläne von Banken

Der mögliche EU-Austritt Großbritanniens ruft die EZB auf den Plan: Europäische Großbanken sollen Notfallpläne für Marktschocks vorbereiten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-europaeische-zentralbank-verlangt-von-banken-notfallplaene-a-1091660.html

Tagesspiegel: Nachhaltiges Wirtschaften – Rosige Aussichten für fairen Handel

Die deutschen Verbraucher legen mehr Wert auf fair gehandelte Produkte, der Umsatz stieg 2015 auf 987 Millionen Euro. Das hilft vielen.

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/nachhaltiges-wirtschaften-rosige-aussichten-fuer-fairen-handel/13577004.html

  1. Ausland

DLF: Türkei und EU Schlechte Aussichten für die Visafreiheit

Am Mittwoch debattiert das Europaparlament über die von der Türkei geforderte Visafreiheit. Weil Präsident Erdogan offenbar nicht bereit ist, die Anti-Terrorgesetze seines Landes zu verändern, dürften nicht wenige Parlamentarier eine eher ablehnende Haltung einnehmen. Das wiederum stört die EU-Kommission – wohl aus Sorge vor einem Platzen des Flüchtlingsdeals.

http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-und-eu-schlechte-aussichten-fuer-die-visafreiheit.1773.de.html?dram:article_id=353801

FAZ: Flüchtlingskrise – Zahl der Binnenflüchtlinge 2015 so hoch wie nie

Alle Aufmerksamkeit richtet sich auf Flüchtlinge, die nach Europa kommen. Dabei ist die Zahl der Vertriebenen, die innerhalb ihrer Landesgrenzen bleiben, um ein Vielfaches höher – und sie nimmt weiter zu.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-zahl-der-binnenfluechtlinge-2015-so-hoch-wie-nie-14226406.html

Zeit: Außenminister beraten in Berlin über Ukraine-Konflikt

Mit einem neuen Krisentreffen sollen heute in Berlin die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt vorangebracht werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dazu seine Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine eingeladen. Ziel ist es, die Friedensvereinbarungen, auf die man sich bereits im Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geeinigt hatte, endlich auch umzusetzen.

http://www.zeit.de/news/2016-05/11/konflikte-aussenminister-beraten-in-berlin-ueber-ukraine-konflikt-11064004 5

 

Spiegel: US-Vorwahlen: Sanders siegt in West Virginia

“Kämpfen bis zur letzten Stimme”: Der US-Demokrat Bernie Sanders hat in West Virginia Hillary Clinton geschlagen. Die Republikaner wählten in zwei Bundesstaaten, es gewann der einzige verbliebene Kandidat: Trump.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-siegt-in-west-virginia-bernie-sanders-liegt-vor-hillary-clinton-a-1091709.html

Welt: Terror-Staat – Syrische al-Qaida will eigenes Kalifat ausrufen

Die IS-Miliz in Syrien bekommt Konkurrenz aus den eigenen Fundamentalisten-Reihen: Jetzt will auch der Chef von al-Nusra einen eigenen Staat ausrufen. Berüchtigte Terroristen wurden bereits entsendet.

http://www.welt.de/politik/ausland/article155200583/Syrische-al-Qaida-will-eigenes-Kalifat-ausrufen.html?wtmc=google.editorspick?wtmc%3Dgoogle.editorspick&google_editors_picks=true

Tagesschau.de: Entscheidung über Amtsenthebung Rousseffs – Ihr letzter Tag im Amt?

Seit fünf Jahren regiert Dilma Rousseff Brasilien, eines der größten Länder der Erde. Heute könnte ihr letzter Tag im Amt sein. Der Senat soll über ihre Suspendierung entscheiden. Rousseffs Chancen, das noch zu verhindern, stehen schlecht.

http://www.tagesschau.de/ausland/rousseff-155.html

  1. Gesellschaft

Zeit: Flüchtlinge: Die Stille nach dem Schuss

Als die AfD davon sprach, auf Flüchtlinge zu schießen, war das Entsetzen groß. Nun wurde an der slowakischen Grenze wirklich geschossen. Warum bleibt die Empörung aus?

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/fluechtlinge-slowakei-ungarn-grenze-schuesse-grenzsicherung?google_editors_picks=true

N-TV: Multikulti und die versifften 68er – Wo die AfD die deutsche Identität ausgräbt

Einwanderer, Globalisierung, EU: Aus Sicht der AfD bedroht vieles die deutsche Identität. Aber was ist das eigentlich genau? Manche in der Partei halten Ostdeutschland für ideal, andere gehen weit in die Geschichte zurück.

http://www.n-tv.de/politik/Wo-die-AfD-die-deutsche-Identitaet-ausgraebt-article17658701.html?google_editors_picks=true 6

  1. Regional

BR: Bluttat in Grafing-Bahnhof – Attentäter macht “wirren Eindruck”

Nach bisherigen Ermittlungen handelt sich bei dem Messerstecher von Grafing um einen Einzeltäter ohne Hinweise auf islamistischen Hintergrund. Das ging aus der heutigen Pressekonferenz hervor. Was die Aufklärung schwierig macht: Der 27-Jährige wirkt verwirrt.

http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/messerangriff-grafing-bahnhof-100.html

Welt: Landtag in Baden-Württemberg – Die AfD muss leider draußen bleiben

Geschlossen gegen die AfD: Um einen Vertreter des Parlamentsneulings im Landtagspräsidium zu verhindern, bauen die bisherigen Fraktionen lieber eine Stelle ab. Die AfD nimmt das nicht kampflos hin.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article155238811/Die-AfD-muss-leider-draussen-bleiben.html

DLF: Ausgeladen – AfD klagt gegen Hofbräukeller

Ein Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry – das passt dem Wirt des altehrwürdigen Münchner Hofbräukellers überhaupt nicht. Vergangene Woche kündigte er an, eine Reservierung der AfD in seinem Haus abzusagen. Die AfD sieht sich gemobbt und hat eine einstweilige Verfügung eingereicht.

http://www.deutschlandfunk.de/ausgeladen-afd-klagt-gegen-hofbraeukeller.1769.de.html?dram:article_id=353791

Volksstimme: Pegida-Demo – AfD-Politiker fordert Allianz mit Pegida

Mit Hans-Thomas Tillschneider hat erstmals ein Mandatsträger der AfD bei einer Demo der Pegida-Bewegung das Wort ergriffen.

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/20160511/pegida-demo-afd-politiker-fordert-allianz-mit-pegida

RBB: Einstweilige Verfügung gegen Treptow-Köpenick – Bezirk darf nicht für AfD-kritische Veranstaltung werben

Juristischer Erfolg für die AfD in Berlin: Eine Kommune oder ein Stadtbezirk darf vor Wahlen nicht gezielt auf eine AfD-kritische Veranstaltung hinweisen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit bei Wahlen werde verletzt, wenn Staatsorgane zugunsten oder zulasten einer politischen Partei auf den Wahlkampf einwirken, hieß es in der Begründung.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/bezirk-darf-nicht-fuer-afd-kritische-veranstaltung-werben.html 7

 

Thüringische Landeszeitung: Höcke macht Altparteien für Anschläge auf AfD-Büros verantwortlich

Binnen 24 Stunden haben zwei Landtagsabgeordnete der AfD Anschläge auf ihre Abgeordnetenbüros hinnehmen müssen. AfD-Landeschef Björn Höcke verurteilt die Anschläge auf die Räume seiner Kollegen: „ie Schuld muss ich den Altparteien geben.”

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Hoecke-macht-Altparteien-fuer-Anschlaege-auf-AfD-Bueros-verantwortlich-1208982769

Leipziger Volkszeitung: Angriff – Erneut stinkende Flüssigkeit in Leipziger AfD-Büro gekippt

Unbekannte haben in der Nacht zu Montag das Büro der AfD (Alternative für Deutschland) in Leipzig mit einer übelriechenden Flüssigkeit angegriffen. Möglicherweise handelte es sich dabei um Buttersäure. Es ist nicht der erste Angriff auf das Bürgerbüro in der Selliner Straße.

http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Erneut-stinkende-Fluessigkeit-in-Leipziger-AfD-Buero-gekippt

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