Liebe Leser,
es ist wirklich unglaublich, was gestern wieder geschehen ist. Bitte lesen Sie zuerst den Beitrag der Welt und sehen Sie sich dann Tim Kellner’s humoristischen Beitrag dazu an:
Brinkhaus kann sich Muslim als CDU-Kanzler vorstellen
MASCHALLAH! Gibt es endlich bald eine muslimische Kanzlerin?
Nein im Ernst, lachen befreit und hilft einem bestimmt, zumindest für einen Augenblick.
Unser Grundgesetz schreibt Gewaltenteilung vor
Nur leider ist die Sache sehr, sehr ernst. Laut Grundgesetz haben wir in Deutschland Gewaltenteilung. Legislative – Judikative – Executive. So haben wir es gelernt. Nur wo findet diese statt. Offensichtlich ist die alleinige Macht von der legislativen Gewalt übernommen worden.
Was tun, wenn eine Gewalt alle Macht an sich gerissen hat?
Ganz offensichtlich scheint genau das der Fall zu sein. Nicht wegen der lächerlichen Äußerung von Herrn Brinkhaus. Dieser Herr zeigt uns nur, dass die politische Kaste in diesem Land offensichtlich machen kann was sie will. Deutschland ist unter Merkel zu einem Irrenhaus verkommen und es ist an der Zeit das zu korrigieren, wenn wir uns nicht einfach nur lächerlich machen wollen. Es wäre jetzt an der Zeit, dass Executive, Judikative etc. ihr laut Grundgesetz garantiertes Recht auf Teilhabe an der Macht einfordern.
Sollte nicht das Bundesverfassungsgericht eine neutrale Instanz in unserem Land sein, die über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht? Das scheint schon länger nicht mehr der Fall zu sein. Darf man Neutraltät voraussetzen, wenn Parteimitglieder, wie zuletzt H. Harbath (CDU) nahtlos von der Politik zum Bundesverfassungsgericht wechselt? Dieses Gericht erscheint mehr wie eine Abteilung des Bundeskanzleramtes welche die Interessen der Bundeskanzlerin unterstützt. Spätestens seit 2015 wurde das Recht arg gebeugt bzw. missachtet, wo ist die vielbeschworene Rechtstaatlichkeit geblieben?