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Berlin, den 24.3.2016
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Gemeinsam die Abgeordneten in die Pflicht nehmen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der französische Regierungschef Valls hat den entsetzlichen Terror von Madrid mit einer Forderung auf den Punkt gebracht „Schluß mit dem Gutmenschentum.“ Er meint: Merkel ist eine Gefahr für Europa. Damit muss Schluß sein. Die Lage ist bereits explodiert. Wir trauern um weitere sinnlos Ermordete. Wer leugnet, der Terror in Belgien habe mit Merkels zerstörerischen Alleingängen überhaupt gar keinen Zusammenhang und erhöhe nicht einmal denktheoretisch die Gefahr für weitere Anschläge, der hat sich aus der Realität verabschiedet.

Wir brauchen Neuwahlen. Merkel hat für ihre Politik keine Legitimation mehr. Sie macht eine Politik am Parlament vorbei und über die Köpfe der Menschen hinweg. Unsere Kampagne „Neuwahlen jetzt“ ist dank Ihrer großen Unterstützung sehr erfolgreich angelaufen. Lassen Sie uns nun gemeinsam über das Portal „Abgeordnetencheck“ die Volksvertreter im Bundestag in die Pflicht nehmen. Fordern Sie ausgewählte Abgeordnete auf, sich endlich für Neuwahlen in Deutschland einzusetzen – mit einem Klick hier. Und leiten Sie die Petition gerne mit Ihrer perönlichen Empfehlung hier weiter.

Die Zukunft dieses Landes liegt in den Händen der Bürger. Danke, daß Sie dabei sind.

Friedvolle Ostern!

Ihr

Sven von Storch

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Berlin, den 18.3.2016
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Die Zeit ist reif für Veränderungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung unter Noch-Kanzlerin Merkel hat sich in eine Politik verrannt, die Deutschland und Europa massiv schadet. Fakt ist: Griechenlandrettung und Euro-Politik, aber vor allem Merkels Asylchaos, reißen einen tiefen Graben in die Gesellschaft, der bis in die Familien reicht.

Die Bürger sind nie gefragt worden, ob sie die schranken- und grenzenlose Zuwanderung wollen oder ob sie unseren Grenzschutz in die Hände der Türkei legen wollen. Auch das Parlament ist nicht beteiligt. Merkel hat sich selbst ermächtigt, ganz ohne Gesetz. Von „Selbstermächtigung im Alleingang“ spricht der langjährige Präsident des Verfassungsgerichtshofes von NRW. Soll so eine gelebte Demokratie aussehen?

Das unsere Bürger einen Kurswechsel wollen, zeigen die Wahlergebnisse vom Wochenende. Die Zeit für Veränderungen ist gekommen.

Deswegen haben wir auf dem Portal Civil Petition unsere neue Kampagne „Neuwahlen jetzt“ gestartet. Sie wollen Neuwahlen jetzt? Dann zeichnen Sie jetzt hier.

Mit den besten Grüßen, Ihre


Beatrix von Storch

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Wir nehmen direkten Bezug auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in dem es heißt in

Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands hätte nach dem Grundgesetz zwingend dem deutschen Volk eine Verfassung zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. So steht es im Grundgesetz der BRD.

Dieses “Versäumnis” der Regierung der BDR soll hiermit nachgeholt werden.

Die Ereignisse der letzten Jahre haben uns davon überzeugt, dass unsere Regierung und die sie tragenden Parteien nicht in der Lage sind für das Wohlergehen des deutschen Volkes zu sorgen. Und das ist wirklich gelinde ausgedrückt, denn entweder aus Unkenntnis, oder Absicht wird der Untergang Deutschlands und Europas betrieben.

Aber das soll hier an dieser Stelle nicht Thema des Vorschlages sein.

Unser Vorschlag betrifft die Abstimmung des deutschen Volkes über eine Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Diese Verfassung soll dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Wir sind davon überzeugt, dass inzwischen jeder Bürger von der Notwendigkeit einer solchen Maßnahme überzeugt ist. Denn wir sehen alle wie unsere Regierung täglich immer falschere Wege beschreitet.

Wir wollen an dieser Stelle Neues und Besseres erreichen – so viel Besseres, wie es unsere Republik seit langem nicht erlebt hat.

Es geht darum, diese Republik um den Faktor der Schweizer Demokratie zu ergänzen und mehr noch weiter darüber hinaus zu entwickeln.

Unser Vorschlag geht dahin, das alte Grundgesetzt der BRD um einige Artikel zu ergänzen und möglicherweise einige zu streichen. Über letzteres sollen Volksreferenden entscheiden. Die Erweiterung des Grundgesetzes hat als Sinn die Überführung in eine echte Verfassung. Dazu benötigt man sicherlich eine Heerschar von Verfassungsrechtlern, die können sich gern im Nachgang daran austoben.

Link: So kaputt ist Deutschland dank den USA – Es sieht übel aus

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Red. – Super: Wenn das so kommt, dann können sie auch negativzinsen einführen. Wenn man sein Geld nicht mehr abholen kann, dann können wir es auch nicht vor der Entwertung retten.

Alexander von Parseval, Investor Verlag:

Wenn man unserer Bundesregierung in den letzten Wochen zuhört, dann definitiv.

Sie, Ihre Freunde und Bekannten – ja sogar Ihre Kinder –, alles potenzielle Gauner und Kriminelle, wenn nicht sogar gemeingefährliche Terroristen oder Auftragskiller.

Leben Sie zudem in Deutschland, dann leben Sie neuerdings in einem „Hort der Kriminellen“, wie der Finanzstaatssekretär der CDU zuletzt in der Fernsehsendung „Anne Will“ öffentlich feststellte.

Und wenn Sie sonntagmorgens beim Bäcker Ihre Brötchen für 2,90 € mit Kleingeld bar bezahlen wollen, dann ist das nichts Normales mehr, sondern ein kranker „Fetisch der Bürger“, wie Ihnen Michael Findeisen, Ministerialrat des Bundesfinanzministeriums, hinter verschlossenen Türen auf einer Fachtagung in Düsseldorf diagnostizierte.

Und überhaupt, was wollen Sie denn bitteschön wieder für ein krummes Ding mit dem 500-Euro-Schein in Ihrem Portemonnaie drehen? Der deutet doch wohl glasklar auf Ihr „kriminelles und halbseidenes Milieu“ hin, meint SPD-Abgeordneter Jens Zimmermann zu wissen.

Sie sehen, der Ton in den Debatten um das kommende Bargeldverbot wird aggressiver, die Argumentation flacher – und die Einschüchterungsversuche dreister.

Wenn Sie mit Bargeld auch in Zukunft zahlen wollen, und sei es nur den Kaugummi am Kiosk, werden Sie automatisch kriminalisiert

Denn nur Waffenhändler, Steuersünder, Drogenhändler, Schwarzarbeiter oder eben Terroristen zahlen mit Bargeld, so lässt die besorgte Bundesregierung allerorts verlauten.

Doch Vorsicht! Lassen Sie sich nicht länger einlullen!

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Angela Merkel — Vor der Wahl und nach der Wahl

Wir kennen Frau Merkel und dieses Video nun schon so viele Jahre (anlässlich der heutigen Wahlen sei noch einmal erinnert) . Hat sie sich bisher je für die deutsche Bevölkerung eingesetzt? Das hat sie nicht. Hier im Video hat sie ausnahmsweise einmal nicht gelogen. Die Frage ist allerdings was wir mit dieser Aussage anfangen sollen: “Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird auch nach den Wahlen gilt. Und das kann sich in der einen oder anderen Form wiederholen.”
Frau Merkel: Wenn das so ist – warum sollen die Menschen dann überhaupt noch zur Wahl gehen?
Und heute heißt es plötzlich: Merkels Abschied von der Willkommenskultur – Die Flüchtlinge kommen an der griechisch-mazedonischen Grenze nicht weiter, einen zweiten humanitären Akt durch Deutschland wird es nicht geben. Kanzlerin Merkel habe längst in einen anderen Modus umgeschaltet.
Ja am Sonntag ist wieder Wahltag in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Da kann wieder gelogen werden, dass sich die Balken biegen. Und ob die Kanzlerin tatsächlich in einen anderen Modus umgeschaltet hat, dass werden wir erst nach den Wahlen sehen. Doch eigentlich sollte man sich an vieles, was wir früher gelernt haben erinnern. Zum Beispiel der Satz: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er die Wahrheit spricht.

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Zerbricht Europa?
Mit der EU haben sich die europäischen Nationen auf eine Konstruktion eingelassen, die nicht trägt. Die Folge davon ist eine Entfremdung zwischen den Bürgern und der Politik. Thilo Sarrazin warnt vor dem Scheitern der beiden zentralen europäischen Projekte Währungsunion und Schengen-Raum.
Dass die deutsche Geld- und Währungspolitik seit Beginn der siebziger Jahre immer stärker Europa dominierte und die DM quasi zur europäischen Leitwährung wurde, sollte durch Einführung der europäischen Währungsunion geändert werden. Das Problem ist nur, dass bei einer gemeinsamen Währung die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Volkswirtschaften nicht mehr durch Wechselkursänderungen ausgeglichen werden können. Exakt das trifft vor allem die Länder Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland.

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Breedlove_2013_HRDer amerikanische General Philip Breedlove ist oberster militärischer Sprecher der NATO-Allianz. Er hat US-Reportern nun im Pentagon gesagt, was Angela Merkel schockieren wird: Mit den »Flüchtlingen« kommen Massen von Kriminellen, Terroristen und IS-Kämpfern nach Europa. Europa werde jetzt »wie von einem Krebsgeschwür zerfressen«.

Udo Ulfkotte: Nato-Oberbefehlshaber fällt Bundesregierung in den Rücken  (Kopp-Verlag)

Die Generale der Nato halten sich normalerweise mit öffentlichen Äußerungen zurück. Aber seit dem Beginn des Asyl-Tsunami ist nichts mehr normal im euro-atlantischen Raum. Und Philip M. Breedlove, dem Oberbefehlshaber der Nato, ist nun offenkundig der Kragen geplatzt. [Weiterlesen]

Geheimdokument veröffentlicht

22.000 IS-Terroristen enttarnt

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Gesehen bei Achgut.com Gastautor / 15.01.2016 / 17:00 / 6
Deutschland auf dem Weg zum Failed State
Von Alexander Meschnig

Es gibt in den Banlieues keine existierende Zivilgesellschaft mehr

I.

Nach über 20 Jahren in Deutschland wird mir dieses Land täglich fremder. Niemals hätte ich gedacht, obwohl es dafür natürlich Anzeichen gab, dass Deutschland innerhalb eines einzigen Jahres zu einer Art Failed State werden könnte. Die irrwitzige Zuwanderungspolitik, die Weigerung, die Grenzen des eigenen Staates zu sichern, die Aussagen der Regierungsspitzen das auch gar nicht zu können, die bis zum Erbrechen wiederholte Formel des „Wir schaffen das“, die tägliche Propaganda der öffentlich-rechtlichen Medien für eine staatlich verordnete Willkommenskultur, die massive Abwertung und Denunziation aller Kritiker der unbegrenzten Zuwanderung, die Vertuschung und Verleugnung unliebsamer Fakten – all das ist hier auf der Achse, auch von mir selbst, bereits in vielen Artikeln analysiert worden. Und dennoch: es bleibt ein Rest an Unglauben, ein Staunen, ein Kopf schütteln, dass ein souveräner Staat wie Deutschland sich gewissermaßen vor unser aller Augen langsam auflöst. So zahlreich die Erklärungen dafür sein mögen, historisch scheint mir die freiwillige Aufgabe der eigenen Grenzen und die moralische Geiselhaft der Bevölkerung ein absolutes Novum. Zu keinem Zeitpunkt wurde der angebliche Souverän danach gefragt, ob er den bald in die Millionen gehenden Zuzug aus tribalistischen, patriarchalen und gewaltaffinen Kulturen will und warum wir „das schaffen sollen“. [Weiterlesen]

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Gesehen bei Schweiz Magazin:
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In Oslo patroullieren jetzt die „Soldaten Allahs“ auf den Strassen.

Norwegen hat wie Schweden bereits den Kampf der Kulturen verloren und beiden Ländern droht wegen der Flut von muslimischen Migranten der totale Untergang. In Oslo patroullieren jetzt sogar schon die „Soldaten Allahs“ auf den Strassen.

Die Muslime in Oslo haben entschieden eine Gruppe aufzubauen, die auf den Strassen patrouilliert und den Norwegern sagt, wie sie sich zu verhalten haben. Die Gruppe will das Böse verhindern und das Gute fördern, so eine Quelle innerhalb der islamistischen Bewegung.

Die Gruppe nennt sich offiziell „Jundullaah“, übersetzt heisst das „Soldaten Allahs“ oder auf Norwegisch als „Allahs Soldater“. Sogar eine eigene Uniform haben sie schon: ein schwarzer Hoodie auf der die schwarze Flagge der Terrorgruppe ISIS abgebildet ist.

Die Bildung der Gruppe, die ganz offenbar eine grosse Sympathie für die Terrorbewegung ISIS hat, erfolgte, nachdem Norweger zu ihrem Schutz zuvor eine Gruppe gebildet hatten, die auf den Strassen Oslos patroulliert. Sie nennen sich “Soldaten Odins“. Die Bildung dieser Gruppe erfolgte nach der “Schande von Köln”, als muslimische Migranten deutsche Frauen brutal überfielen, vergewaltigten und sexuell missbrauchten.

Hadia Tajik, eine norwegische Journalistin und Juristin sowie eine Politikerin der sozialdemokratischen „Arbeiderpartiestel“l, hat die selbst erklärten „Patrouillen“ scharf verurteilt. „Ich gehe davon aus, dass die Polizei die einzigen sind, die die Autorität haben die Strassen zu patrouillieren“, sagte sie. Hadia Tajik vermutet, dass es nicht lange dauern wird, bis beide Gruppen aufeinander prallen.

Das ist die neue Normalität in Europa. Politiker haben Millionen Menschen nach Europa geschleust, die nicht assimiliert werden können, und sowohl die einheimische Bevölkerung und die Migranten fühlen sich voneinander bedroht. Es ist Tatsache, dass die Regierungen Europas darin versagt, haben Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und sie haben kein Rezept gegen die kommende Katastrophe. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die einheimischen Bevölkerungen und die Horden von muslimischen Antisemiten und Rassisten miteinander kollidieren und eine Welle von politisch gewollter Gewalt unser tägliches Leben beherrschen wird.

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