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Der Lügenbaron auf dem Weg in die Ukraine?
Merz macht mobil

Digitaler Zensur den Kampf ansagen

so hatte Bundesjustizminister und Zensurpapst Heiko Maas sich das sicherlich nicht gedacht: Sein geplantes Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung unliebsamer und regierungskritischer Meinungen wird mittlerweile nicht nur von Verfechtern der freien Meinungsäußerung kritisiert. Es formiert sich nun auch in den Reihen von SPD und Union Widerstand gegen des Ministers totalitäre Forderung. Laut einem Bericht des Spiegels stellten Politiker der Union das Grundkonzept für das komplette Regelwerk infrage. Die SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl warnte vor einem „schrankenlosen Auskunftsanspruch“. Es bleibt zu hoffen, daß noch mehr Angehörigen des Establishments endlich die Schuppen von den Augen fallen. Heiko Maas wird gegen allen Widerstand versuchen, sein totalitäres…

Die alltägliche Zensur im Focus

Vera Lengsfeld Veröffentlicht am10. April 2017 Tags Focus, Löschiung von Leserkommentaren, Zensur Kaum hat unser Zensur-Minister Maas sein Gesetz zur Bekämpfung der Meinungsfreiheit, genannt „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“, vom Merkel-Kabinett beschlossen am 5. April, machen die willigen Helfer in den Medien offenbar ernst. Focus online löscht auch Kommentare, die zwar völlig frei von Hass und Hetze sind, aber nicht auf der von der Redaktion vorgegebenen Meinungslinie liegen. Ein Einspruch dagegen ist nicht möglich. [Weiterlesen] Zensurminister Maas – der nächste Schritt ist bereits geplant Vera Lengsfeld Veröffentlicht am 12. April 2017 Tags Angriff auf die Meinungsfreiheit, Heiko Maas, Hinweis des Verfassungsgerichts, Parteienfinanzierung Wer auf…

Lyndon LaRouche: Stoppt die Weltkriegskriegsgefahr !

Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump am 7.4., einen syrischen Militärflughafen mit Raketen anzugreifen, veröffentlichte Lyndon LaRouches Aktionskomitee LPAC umgehend eine Erklärung über die bisher bekannten Hintergründe der Falschinformationen, mit denen dieser Angriff begründet wurde. Lyndon LaRouche verlangte ein sofortiges Gipfeltreffen der beiden Präsidenten Trump und Putin, um die britisch inszenierte Weltkriegskriegsgefahr zu stoppen. Wie LPAC u.a. schreibt, sind die Leute, die Assad die Schuld gaben und auf den US-Luftangriff drängten, „die gleichen Leute, die den internationalen Angriff gegen Trumps Präsidentschaft koordinieren, in dem Versuch, jedes positive Potential für Zusammenarbeit mit Rußland und China beim Aufbau der US- und…

Gregor Gysi: »Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen«

Veröffentlicht am 01.07.2015 Gregor Gysi spricht am 23. April 1998 im Bundestag in der Debatte zur Euro-Einführung. Schon damals skizzierte er in großer Klarheit, welche Folgen der eingeschlagene Weg für Europa haben werde. Er sollte Recht behalten. Mein Kommentar: Jetzt wird klar, warum die Linke die einzige Partei war, die meine Petition von 2011 auf direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild unterstützt hat! Das nächste Video lohnt sich auch.

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