so hatte Bundesjustizminister und Zensurpapst Heiko Maas sich das sicherlich nicht gedacht: Sein geplantes Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung unliebsamer und regierungskritischer Meinungen wird mittlerweile nicht nur von Verfechtern der freien Meinungsäußerung kritisiert. Es formiert sich nun auch in den Reihen von SPD und Union Widerstand gegen des Ministers totalitäre Forderung.

Laut einem Bericht des Spiegels stellten Politiker der Union das Grundkonzept für das komplette Regelwerk infrage. Die SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl warnte vor einem „schrankenlosen Auskunftsanspruch“. Es bleibt zu hoffen, daß noch mehr Angehörigen des Establishments endlich die Schuppen von den Augen fallen.

Heiko Maas wird gegen allen Widerstand versuchen, sein totalitäres Gesetz bis Ende Juni verabschieden zu lassen, damit es vor der Bundestagswahl im Herbst in Kraft treten kann. Wir haben also nicht mehr viel Zeit. Im Namen der Freiheit werden wir alles daran setzen, Heiko Maas in die Schranken zu weisen.

Helfen Sie heute mit, indem Sie hier an einem weiteren Durchgang auf unserem Abgeordnetencheck „Stoppt die digitale Zensur“ teilnehmen. Über 106.000 Petitionen haben Sie so bereits an ausgewählte Volksvertreter gesandt.

Das Establishment muß merken, daß der Widerstand in den Reihen der Bürger unaufhaltsam wächst. Lassen Sie uns weiter zusammen gegen das Unrecht kämpfen. Bevor es zu spät ist.

Mit den besten Grüßen bin ich Ihre


Beatrix von Storch

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