so hatte Bundesjustizminister und Zensurpapst Heiko Maas sich das sicherlich nicht gedacht: Sein geplantes Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung unliebsamer und regierungskritischer Meinungen wird mittlerweile nicht nur von Verfechtern der freien Meinungsäußerung kritisiert. Es formiert sich nun auch in den Reihen von SPD und Union Widerstand gegen des Ministers totalitäre Forderung.

Laut einem Bericht des Spiegels stellten Politiker der Union das Grundkonzept für das komplette Regelwerk infrage. Die SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl warnte vor einem „schrankenlosen Auskunftsanspruch“. Es bleibt zu hoffen, daß noch mehr Angehörigen des Establishments endlich die Schuppen von den Augen fallen.

Heiko Maas wird gegen allen Widerstand versuchen, sein totalitäres Gesetz bis Ende Juni verabschieden zu lassen, damit es vor der Bundestagswahl im Herbst in Kraft treten kann. Wir haben also nicht mehr viel Zeit. Im Namen der Freiheit werden wir alles daran setzen, Heiko Maas in die Schranken zu weisen.

Helfen Sie heute mit, indem Sie hier an einem weiteren Durchgang auf unserem Abgeordnetencheck „Stoppt die digitale Zensur“ teilnehmen. Über 106.000 Petitionen haben Sie so bereits an ausgewählte Volksvertreter gesandt.

Das Establishment muß merken, daß der Widerstand in den Reihen der Bürger unaufhaltsam wächst. Lassen Sie uns weiter zusammen gegen das Unrecht kämpfen. Bevor es zu spät ist.

Mit den besten Grüßen bin ich Ihre


Beatrix von Storch

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Kaum hat unser Zensur-Minister Maas sein Gesetz zur Bekämpfung der Meinungsfreiheit, genannt „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“, vom Merkel-Kabinett beschlossen am 5. April, machen die willigen Helfer in den Medien offenbar ernst. Focus online löscht auch Kommentare, die zwar völlig frei von Hass und Hetze sind, aber nicht auf der von der Redaktion vorgegebenen Meinungslinie liegen. Ein Einspruch dagegen ist nicht möglich. [Weiterlesen]

Zensurminister Maas – der nächste Schritt ist bereits geplant

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Wer auf die Seite des Ministeriums für Justiz geht, kann bereits sehen, wie der nächste Angriff von Justizminister Maas auf die Meinungsfreiheit aussieht. Er wird dort zitiert mit:

„Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren. Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“

Das hat der Minister am 7. April 2017 gesagt, natürlich nur in Hinblick auf die NPD.

Aber bei der Zensur im Internet ging es anfangs auch nur um „Hass und Hetze“ und die Justiz sollte entscheiden, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden. Inzwischen sind alle selbsternannten Gesinnungswächter in den Medien und den Netzwerken befugt, willkürlich Löschungen vorzunehmen, ohne dass sie eine Erklärung abgeben müssen und ohne dass der von der Löschung Betroffene eine Einspruchsmöglichkeit hätte. Somit haben wir die Zensur, die laut Grundgesetz nicht stattfinden soll. [Weiterlesen]

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Chip Programm ist angelaufen…

https://deutsch.rt.com/europa/48889-mitarbeiter-von-morgen-tragen-implantierte-mikrochips-rfid/


Anschlag auf die Meinungsfreiheit – Gedanken zur Woche

www.christliche-impulse.de


Michael Lüders | Die WAHRE Politik im Nahen Osten – SEHENSWERT !

https://www.youtube.com/watch?v=36C_SyYaTmo&t=17s   (…wiederhole ich noch einmal)


USA brauchen einen Weltkrieg + sie destabilisieren Nationen

https://www.youtube.com/watch?v=y9WoFDqia5c


Angriff, bevor geklärt ist, wer für den Giftgasangriff verantwortlich ist

https://deutsch.rt.com/international/49034-ex-cia-offizier-giraldi-russische-version-idlib-stimmt/

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