Zerbricht Europa?
Mit der EU haben sich die europäischen Nationen auf eine Konstruktion eingelassen, die nicht trägt. Die Folge davon ist eine Entfremdung zwischen den Bürgern und der Politik. Thilo Sarrazin warnt vor dem Scheitern der beiden zentralen europäischen Projekte Währungsunion und Schengen-Raum.
Dass die deutsche Geld- und Währungspolitik seit Beginn der siebziger Jahre immer stärker Europa dominierte und die DM quasi zur europäischen Leitwährung wurde, sollte durch Einführung der europäischen Währungsunion geändert werden. Das Problem ist nur, dass bei einer gemeinsamen Währung die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Volkswirtschaften nicht mehr durch Wechselkursänderungen ausgeglichen werden können. Exakt das trifft vor allem die Länder Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland. Der wirtschaftliche Rückfall dieser Länder wird eindeutig belegt durch die Daten über das Wirtschaftswachstum seit Beginn der Währungsunion. Im Norden indes will man aber nicht für die Fehler im Süden zahlen, und im Süden hasst man den geizigen und reichen Onkel aus dem Norden, der sich mit kleinlichen Vorschriften in die unbeschwerte südliche Lebensart einmischt. Die Handlungszwänge der gemeinsamen Währung haben Europa nicht zusammengeführt, sondern wirken eher als moralischer Spaltpilz.
All das bedeutet noch keine Bedrohung der europäischen Integration. Bei der Währungsunion hatte es von ihrer Gründung bis zur Griechenland-Krise nur zehn Jahre gedauert, bis die Illusionen zerstoben und die Folgen der Konstruktionsmängel sichtbar wurden. Beim multinationalen Schengen-Raum dauerte es vom ersten Schengen-Abkommen 1985 bis 2015 immerhin 30 Jahre, ehe die Stunde der Wahrheit kam, dann aber umso heftiger. Ergänzend zur Niederlassungsfreiheit in der EU wurden seit 1985 stufenweise für den sogenannten Schengen-Raum alle stationären zwischenstaatlichen Grenzkontrollen abgeschafft. Ebenso wie die gemeinsame Währung galt die freie Fahrt vom Nordkap bis nach Sizilien als Beleg für die großen Fortschritte bei der europäischen Integration. Dennoch hat die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen kein einziges Problem gelöst. Vielmehr hat der Verzicht auf die Kontrolle nationaler Grenzen schwere Schäden verursacht. Diese traten zunächst schleichend zutage und haben sich erst mit der jüngsten Flüchtlingskrise in ihrer ganzen Explosivkraft entfaltet.
Ein multinationaler Raum von der Größe Europas kann ohne Kontrolle von Binnengrenzen nur funktionieren, wenn erstens die Außengrenzen ebenso wirksam geschützt werden wie zuvor die nationalen Binnengrenzen, es zweitens eine völlige Übereinstimmung in der Einwanderungspolitik aller Mitgliedstaaten und es drittens eine rechtliche und tatsächliche Übereinstimmung bei der Behandlung von Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und illegalen Einwanderern aller Art gibt. Dazu gehören auf jeden Fall auch vergleichbare sozialstaatliche Leistungen in den Mitgliedstaaten, damit kein Sozialtourismus in bevorzugte Länder aufkommt. Dreißig Jahre nach dem ersten Schengen-Abkommen ist keine dieser Bedingungen erfüllt. Die Innenminister und Polizeibehörden der Nationalstaaten haben keine Möglichkeit mehr, den Zutritt über die nationalen Grenzen zu regulieren und zu kontrollieren (außer in Zeiten des Notstands wie seit September 2015, dann fehlen allerdings inzwischen entsprechende Grenzanlagen, die Ressourcen und auch die Übung). Der deutsche Innenminister ist machtlos, wenn die italienischen Behörden illegale Einwanderer aus Afrika in Züge nach Deutschland setzen. Und er ist genauso machtlos, wenn die Griechen Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Lesbos gelangen, auf die Balkanroute nach Norden weiterleiten.
Letztlich sind die europäischen Innenminister so etwas wie Könige ohne Land. Das sogenannte Dublin-Abkommen hatte 1991 geregelt, dass Flüchtlinge und Asylbewerber sich in dem Land registrieren lassen und ihren Asylantrag stellen müssen, in dem sie zum ersten Mal den Boden des Schengen-Raums betreten. Es gelang bis heute nicht, sich auf Verteilungsregeln für die aufzunehmenden Asylbewerber zu einigen. Kein Wunder, dass sich an den südlichen Grenzen des Schengen-Raums die Praxis einschlich, Flüchtlinge durchzuwinken. Und alle machten mit. Als die Zahlen immer größer wurden, setzte die Bundesregierung Anfang September 2015 die Anwendung des Dublin-Abkommens auch formell aus. Es entstanden die Selfies von Flüchtlingen mit unserer Bundeskanzlerin, und sie verbreiteten über die ganze Welt das trügerische Bild von der deutschen Willkommenskultur. Bis Ende 2015 wurden ca. 1,1 Millionen Zuwanderer registriert, aber nur 440 000 Asylanträge entgegengenommen werden. Bei rund 80 % der Eingereisten handelt es sich um junge Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren. Die Dimension dieser 800 000 jungen Männer wird daran deutlich, dass es in derselben Altersgruppe nur fünf Millionen deutsche Männer gibt. In den vergangenen Wochen reisten täglich trotz des Winters weiterhin 3000 Personen als Flüchtlinge ein. Das ergibt für 2016 allein bei gleichbleibenden Zahlen über eine weitere Million. Kanzlerin Angela Merkel hat wiederholt erklärt, es sei aussichtslos, diesen Zustrom durch eine bessere Sicherung der deutschen Grenzen aufhalten zu wollen. Sie setzt auf bessere Grenzsicherung in Griechenland und Italien mit Hilfe der dortigen Anrainerstaaten wie der Türkei oder Libyen, auf eine politische Einigung über die Verteilung der Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten des Schengen-Raums und auf die Beseitigung der Fluchtursachen in den Herkunftsstaaten. Jeder dieser Ansatzpunkte ist so wünschens- und ehrenwert, wie er illusorisch ist.
Im Moment ist ungewiss, wie es weitergeht. Sicher ist, dass die Krise Europa nachhaltig verändern wird. Vermutlich wird Deutschland in einigen Monaten Schweden folgen und seine Grenzen schließen. Diesem Beispiel werden Österreich, die Schweiz und alle Balkanstaaten folgen. Dann werden Italien die Bootsflüchtlinge aus Afrika und Griechenland die Syrer, Iraker und Afghanen behalten müssen, soweit diese überhaupt noch kommen, wenn der Weg nach Deutschland versperrt ist. Diese zumindest vorläufige Aufhebung des Schengen-Regimes könnte Europa benutzen, um sich selbst ehrlich zu machen: Viele hundert Millionen Menschen aus unterentwickelten und schlecht regierten Ländern wollen nach Europa. Sie werden in Zukunft vor allem aus Afrika kommen. Die Völker Europas müssen entscheiden, ob sie das wirklich wollen. Wenn keine einheitliche europäische Antwort gefunden wird, wird Europa, wie wir es kennen, zerbrechen und sich zu einer großen Freihandelszone zurückentwickeln.