so hatte Bundesjustizminister und Zensurpapst Heiko Maas sich das sicherlich nicht gedacht: Sein geplantes Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung unliebsamer und regierungskritischer Meinungen wird mittlerweile nicht nur von Verfechtern der freien Meinungsäußerung kritisiert. Es formiert sich nun auch in den Reihen von SPD und Union Widerstand gegen des Ministers totalitäre Forderung.

Laut einem Bericht des Spiegels stellten Politiker der Union das Grundkonzept für das komplette Regelwerk infrage. Die SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl warnte vor einem „schrankenlosen Auskunftsanspruch“. Es bleibt zu hoffen, daß noch mehr Angehörigen des Establishments endlich die Schuppen von den Augen fallen.

Heiko Maas wird gegen allen Widerstand versuchen, sein totalitäres Gesetz bis Ende Juni verabschieden zu lassen, damit es vor der Bundestagswahl im Herbst in Kraft treten kann. Wir haben also nicht mehr viel Zeit. Im Namen der Freiheit werden wir alles daran setzen, Heiko Maas in die Schranken zu weisen.

Helfen Sie heute mit, indem Sie hier an einem weiteren Durchgang auf unserem Abgeordnetencheck „Stoppt die digitale Zensur“ teilnehmen. Über 106.000 Petitionen haben Sie so bereits an ausgewählte Volksvertreter gesandt.

Das Establishment muß merken, daß der Widerstand in den Reihen der Bürger unaufhaltsam wächst. Lassen Sie uns weiter zusammen gegen das Unrecht kämpfen. Bevor es zu spät ist.

Mit den besten Grüßen bin ich Ihre


Beatrix von Storch

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Kaum hat unser Zensur-Minister Maas sein Gesetz zur Bekämpfung der Meinungsfreiheit, genannt „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“, vom Merkel-Kabinett beschlossen am 5. April, machen die willigen Helfer in den Medien offenbar ernst. Focus online löscht auch Kommentare, die zwar völlig frei von Hass und Hetze sind, aber nicht auf der von der Redaktion vorgegebenen Meinungslinie liegen. Ein Einspruch dagegen ist nicht möglich. [Weiterlesen]

Zensurminister Maas – der nächste Schritt ist bereits geplant

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Wer auf die Seite des Ministeriums für Justiz geht, kann bereits sehen, wie der nächste Angriff von Justizminister Maas auf die Meinungsfreiheit aussieht. Er wird dort zitiert mit:

„Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren. Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“

Das hat der Minister am 7. April 2017 gesagt, natürlich nur in Hinblick auf die NPD.

Aber bei der Zensur im Internet ging es anfangs auch nur um „Hass und Hetze“ und die Justiz sollte entscheiden, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden. Inzwischen sind alle selbsternannten Gesinnungswächter in den Medien und den Netzwerken befugt, willkürlich Löschungen vorzunehmen, ohne dass sie eine Erklärung abgeben müssen und ohne dass der von der Löschung Betroffene eine Einspruchsmöglichkeit hätte. Somit haben wir die Zensur, die laut Grundgesetz nicht stattfinden soll. [Weiterlesen]

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Chip Programm ist angelaufen…

https://deutsch.rt.com/europa/48889-mitarbeiter-von-morgen-tragen-implantierte-mikrochips-rfid/


Anschlag auf die Meinungsfreiheit – Gedanken zur Woche

www.christliche-impulse.de


Michael Lüders | Die WAHRE Politik im Nahen Osten – SEHENSWERT !

https://www.youtube.com/watch?v=36C_SyYaTmo&t=17s   (…wiederhole ich noch einmal)


USA brauchen einen Weltkrieg + sie destabilisieren Nationen

https://www.youtube.com/watch?v=y9WoFDqia5c


Angriff, bevor geklärt ist, wer für den Giftgasangriff verantwortlich ist

https://deutsch.rt.com/international/49034-ex-cia-offizier-giraldi-russische-version-idlib-stimmt/

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Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump am 7.4., einen syrischen Militärflughafen mit Raketen anzugreifen, veröffentlichte Lyndon LaRouches Aktionskomitee LPAC umgehend eine Erklärung über die bisher bekannten Hintergründe der Falschinformationen, mit denen dieser Angriff begründet wurde. Lyndon LaRouche verlangte ein sofortiges Gipfeltreffen der beiden Präsidenten Trump und Putin, um die britisch inszenierte Weltkriegskriegsgefahr zu stoppen.

Wie LPAC u.a. schreibt, sind die Leute, die Assad die Schuld gaben und auf den US-Luftangriff drängten, „die gleichen Leute, die den internationalen Angriff gegen Trumps Präsidentschaft koordinieren, in dem Versuch, jedes positive Potential für Zusammenarbeit mit Rußland und China beim Aufbau der US- und Weltwirtschaft zunichte zu machen“. Der Angriff sei mit Sicherheit nicht zufällig genau zu dem Zeitpunkt erfolgt, „als der Präsident sich mit Chinas Präsident Xi Jinping traf – ein Treffen, über das die Briten und ihre Verbündeten von der Wall Street außer sich sind – ein Treffen, das auf ein neues und friedliches Paradigma für wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritt weisen kann“. Zudem hatten Außenminister Tillerson und die UN-Botschafterin Nikki Haley nur wenige Tage zuvor angekündigt, ein Regimewechsel in Damaskus sei für die USA keine Priorität mehr.

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Veröffentlicht am 01.07.2015

Gregor Gysi spricht am 23. April 1998 im Bundestag in der Debatte zur Euro-Einführung. Schon damals skizzierte er in großer Klarheit, welche Folgen der eingeschlagene Weg für Europa haben werde. Er sollte Recht behalten.

Mein Kommentar: Jetzt wird klar, warum die Linke die einzige Partei war, die meine Petition von 2011 auf direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild unterstützt hat! Das nächste Video lohnt sich auch.

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„Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“. Dieser Ausspruch von Martin Schulz wird in die Annalen eingehen. Die Realität sieht indes anders aus. Das BKA verzeichnet 295.000 Straftaten durch Zuwanderer für das Jahr 2016: 66 vollendete Tötungen, 380 Tötungsversuche, 70.800 Körperverletzungen und 76.600 Diebstähle. Nachzulesen hier.

Und jetzt haben knapp 268.000 Syrer Anspruch auf Familiennachzug. Angenommen, jeder Syrer holt im Schnitt vier bis fünf Familienmitglieder nach, so könnten ganz schnell mehr als 1.000.000 weitere Syrer nach Deutschland kommen – ganz ohne Asylverfahren und an jeder Asylstatistik vorbei. Auch unter ihnen wird ein Teil an Islamisten, Anpassungsunwilligen und Unruhestiftern sein. Die Hoffnung darauf, daß dem nicht so sei, ist weltfremd.

Der Familiennachzug darf nicht kommen. Unser Sozialsystem verkraftet das nicht. Und die Sicherheit der Bürger ist hierzulande an vielen Orten nicht mehr gewährleistet. Bitte verleihen Sie Ihrem Protest eine Stimme, indem Sie in dieser Woche an einem neuen Durchgang auf unserem Abgeordnetencheck „Stoppt den Familiennachzug!“ teilnehmen. Fast 158.000 Petitionen haben Abgeordnete bereits erhalten. Wenn sich etwas bewegen soll, müssen es noch viel, viel mehr werden. Mitmachen können Sie hier.

Der verstorbene Journalist Peter Scholl-Latour hat es einmal ganz treffend beschrieben: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!“ Lassen wir es nicht so weit kommen. Es ist bereits fünf nach zwölf.

Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihre


Beatrix von Storch

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