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Gegner der Volksabstimmungen machen mobil

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Während der Beschluß zum EU-Austritt Großbritanniens kaum drei Wochen her ist, schwingen sich bereits die Gegner der direkten Demokratie auf, um gegen Volksabstimmungen in Deutschland zu Felde zu ziehen. In der Welt vom 09.07.2016 schreibt Jacques Schuster u.a. „[…] Schluss mit der (Selbst-) Betrügerei! Hört endlich auf, den Irrsinn der direkten Demokratie für eine ernsthafte demokratische Alternative zu halten. Er ist es nicht. Er war es nie. Kommt nicht immer mit der Schweiz. Sie hat eine andere Tradition.“ An anderer Stelle heißt es: „Das Volk in seiner Gesamtheit kann keine vielschichtigen Entscheidungen fällen.“ Auch der Spiegel fällt in diesen Kanon ein, wenn er in seinem Leitartikel aus dem Heft 27/16 das Brexit-Votum in seiner Überschrift als „Plebiszit des Grauens“ betitelt. Kann man sich besser demaskieren, indem man durch derlei Äußerungen ein ganzes Volk pauschal entmündigt?

Wir müssen uns nun erst recht für die direkte Demokratie streiten. Über 6000 Menschen haben bereits an unserer Kampagne zur Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene teilgenommen. Nun werden wir unsere Absichten direkt auf die Schreibtische der Abgeordneten tragen. Bitte helfen Sie dabei, daß die E-Mail-Eingangsfächer der verschiedenen Abgeordneten sich füllen. Unterzeichen Sie dazu hier.

Die Mächtigen des Landes haben Angst, daß ihr Einfluß und ihre Macht schwinden. Deswegen werden sie alles tun, um die direkte Demokratie klein und schlecht zu reden. Wir haben dies erkannt und werden im Zuge unserer weiteren Kampagnenarbeit alles daran setzen, damit dem Volk endlich ein größeres Mitspracherecht eingeräumt wird. Bitte helfen Sie nach Kräften mit, dieses wichtige Ziel zu erreichen. Ich zähle auf Sie.

Mit den besten Grüßen aus Berlin, Ihre


Beatrix von Storch

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