Dr. Paul Craig Roberts
Im Westen hat die Demokratie aufgehört, zu existieren. In den USA üben einflussreiche Lobbygruppen wie der Militär- und Sicherheitskomplex, die Wall Street, die Israel-Lobby, die Agrarkonzerne und die Rohstoffindustrie im Energie-, Holz- und Bergwerkbereich weit stärkere Kontrolle über die Regierung aus als das Volk, der eigentliche Souverän. Aber jetzt wurde selbst der letzte Anschein von Demokratie fallen gelassen.

In den USA hat sich Donald Trump als republikanischer Präsidentschaftskandidat eindeutig gegenüber seinen Konkurrenten durchgesetzt. Dennoch arbeiten Delegierte des Nominierungsparteitages daran, Trump die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten zu verweigern, obwohl immerhin die Mehrheit für ihn gestimmt hatte.Die Wähler haben sich entschieden, aber ihre Entscheidung ist für das Partei-Establishment unannehmbar. Dieses beabsichtigt daher, seinen Willen gegen den der Wähler durchzusetzen.

Erinnern Sie sich noch an Dominique Strauss-Kahn? Der Franzose war von 2007 bis 2010 Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) und galt als aussichtsreicher Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012. Er hatte sich zu wohlwollend gegenüber dem griechischen Volk geäußert. Dies beunruhigte die einflussreichen Finanz- und Bankeninteressen, die befürchteten, er könne ihre Ausplünderung Griechenlands, Portugals, Spaniens und Italiens behindern. Eine Hotelangestellte beschuldigte ihn dann der Vergewaltigung. Strauss-Kahn wurde verhaftet. Eine Freilassung auf Kaution wurde zunächst verweigert.

Nachdem sich die Polizei und die Staatsanwaltschaft lächerlich gemacht hatten, wurden alle Vorwürfe fallengelassen. Aber das angestrebte Ziel war erreicht. Strauss-Kahn musste als IWF-Direktor zurücktreten und alle Hoffnungen auf das französische Präsidentenamt begraben. Seine Nachfolgerin beim IWF wurde Christine Lagarde.

Ist es nicht seltsam, dass noch keine Frau aufgetaucht ist, die Trump beschuldigt, sie im Alter von 13 Jahren vergewaltigt zu haben?

Betrachten wir auch einmal die Reaktionen des politischen Establishments auf die Entscheidung der britischen Wähler, die EU zu verlassen. Parlamentsabgeordnete erklären unverhohlen, das Abstimmungsergebnis sei inakzeptabel und das Parlament habe daher das Recht und die Pflicht, die Entscheidung der Bevölkerung zu übergehen.

Im Westen hat sich offenbar die Auffassung durchgesetzt, die Bevölkerung sei einfach nicht dazu befähigt, politische Entscheidungen qualifiziert zu treffen. Die Haltung der Gegner des Brexit ist eindeutig: Darüber zu befinden, ob die Souveränität ihres Landes einer niemandem verantwortlichen Kommission in Brüssel überantwortet werden soll, ist nicht Sache der britischen Bevölkerung. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, nahm kein Blatt vor den Mund: »Es entspricht nicht der Philosophie der Europäischen Union, die Masse über ihr Schicksal entscheiden zu lassen.«

Die westlichen Medien haben keinen Zweifel daran gelassen, dass auch sie die Entscheidung der britischen Bevölkerung nicht akzeptieren. Das Ergebnis sei »rassistisch«, so heißt es allerorten, und könne daher als »illegitim« ignoriert werden.

Washington hat nicht die Absicht, Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union zu erlauben. Schließlich hat Washington nicht 60 Jahre lang darauf hingearbeitet, ganz Europa unter seine Kontrolle zu bringen, um dann zuzulassen, dass Demokratie dies alles zunichtemacht.

Die amerikanische Notenbank Federal Reserve, ihre Verbündeten an der Wall Street sowie die Vasallen der japanischen und Europäischen Zentralbank werden auf den Niedergang des Britischen Pfundes und britischer Aktien wetten. Die verkommenen und korrupten Medien werden den Wertverlust dann als »Urteil der Märkte« hochspielen, die Entscheidung der Briten sei ein Fehler gewesen. Sollte Großbritannien dann letztlich doch zugestanden werden, die EU zu verlassen, werden die zwei Jahre andauernden Verhandlungen dazu benutzt werden, England so eng an die EU zu binden, dass der Austritt praktisch nur dem Namen nach erfolgt.

Kein vernünftiger Mensch ist der Ansicht, die Europäer seien glücklich darüber, dass Washington und die NATO sie in einen Konflikt mit Russland drängen. Aber ihre Proteste und Warnungen lassen ihre Regierungen unbeeindruckt.

Nehmen wir die Demonstrationen in Frankreich gegen die »Arbeitsmarktreform« der neoliberalen französischen Regierung, die sich als »sozialistisch« ausgibt. Diese »Reformen« beseitigen alle Errungenschaften, für die die französische Bevölkerung jahrzehntelang gekämpft hat. Die bestehenden Gesetze sichern die Position der Beschäftigten ab und verringern damit Existenzsorgen und die damit einhergehenden seelischen Belastungen. Auf diese Weise erhöhen sie die Lebensqualität.

Aber die Konzerne wollen höhere Gewinne. Aus ihrer Sicht schränken Regulierungen und Gesetze, die dem Wohl der Beschäftigten dienen, die Rentabilität ihrer Unternehmen ein. Neoliberale Ökonomen haben die nun per Dekret durchgesetzten Änderungen des französischen Arbeitsrechts mit dem falschen Argument unterstützt, jede menschliche Gesellschaft erzeuge Arbeitslosigkeit. Sie bezeichnen die Rücknahme der Reformen, die die französische Bevölkerung durchgesetzt hatte, als »Befreiung des Arbeitsmarktes«.

Offenbar vertritt die französische Regierung die Interessen der Konzerne und setzt sich nicht für das Gemeinwohl ein. Die neoliberalen Ökonomen und Politiker haben keine Gewissensbisse, die Lebensqualität der französischen Bevölkerung zu opfern, um weltweit agierenden Konzernen größere Gewinne zu ermöglichen. Welchen Wert besitzt dann der »globale Markt«, wenn im Ergebnis die Lebensqualität der Menschen immer weiter abnimmt?

Und was ist mit den Deutschen? Ihr Land wird von Flüchtlingen überrannt, die vor den Kriegen Washingtons fliehen, jenen Kriegen, die die dumme deutsche Regierung möglich gemacht hat. Die deutsche Bevölkerung leidet unter einem Anstieg der Straftaten und sexueller Übergriffe. Sie protestiert dagegen, aber ihre Regierung hört ihre Beschwerden nicht. Die deutsche Regierung macht sich größere Sorgen um die Flüchtlinge als um die eigene Bevölkerung.

Die Griechen und Portugiesen werden von ihren Regierungen gezwungen, ihren persönlichen wirtschaftlichen und finanziellen Untergang zu akzeptieren, um die Gewinne ausländischer Banken steigen zu lassen. Diese Regierungen vertreten die Interessen ausländischer Banken, aber nicht die der griechischen und portugiesischen Bevölkerung. Es stellt sich die Frage, wie lange es dauern wird, bis die Menschen im Westen zu dem Schluss kommen, dass sie nur eine Französische Revolution mitsamt ihren Guillotinen befreien kann.

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