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Kommentar CS: Ja schau, es geht doch!

Donald Trump erfüllt weiter im Eiltempo Wahlversprechen. Diesmal sperrt er massenweise Ausländer aus den USA aus. Zum Schutz vor Terror, sagt der Präsident – aber es trifft vor allem Unschuldige. Am Samstag spricht Trump mit Angela Merkel und Wladimir Putin.

US-Präsident Donald Trump hat massive Einreisebeschränkungen verfügt, um “radikale islamische Terroristen” aus dem Land fernzuhalten. Sein Dekret ist aber so breit gefasst, dass vor allem massenhaft Unschuldige aus den Vereinigten Staaten ausgesperrt bleiben.

Betroffen sind vorerst alle Flüchtlinge und viele Menschen aus muslimischen Ländern. Ziel sei es, durch neue gründliche Überprüfungsmechanismen sicherzustellen, dass keine Landesfeinde in die USA gelangten, sagte Trump. Er wolle nur jene zulassen, die “unser Land unterstützen und zutiefst lieben”.

Syrer dürfen gar nicht mehr ins Land
Im einzelnen ordnete Trump an, dass Flüchtlinge aus Syrien bis auf weiteres gar nicht mehr ins Land gelassen werden. Zudem wird das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen auch aus anderen Ländern für 120 Tage ausgesetzt.

In dieser Zeit wolle die Regierung prüfen, von welchen Ländern das geringste Risiko ausgehe, heißt es in der vom Weißen Haus am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Anordnung.

Demnach sollen Flüchtlinge erst dann wieder ins Land gelassen werden, wenn der Heimatschutzminister und Nationale Geheimdienstdirektor bescheinigen, dass der Überprüfungsprozess “angemessen” ist.

Religiöse Minderheiten sollen Vorrang bekommen
Vorrang bei der Gewährung von Einreisevisa sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen in muslimischen Ländern.

Zugleich wird die Zahl zugelassener Flüchtlinge für das Haushaltsjahr 2017 auf 50.000 begrenzt. Das ist weniger als die Hälfte der von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagenen Zahl.

In einem weiteren Schritt sollen in den kommenden 90 Tagen auch aus mehreren anderen mehrheitlich muslimischen Ländern keine Menschen mehr in die USA kommen dürfen. [Weiterlesen]

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Unsere Kampagne gegen den Familiennachzug geht in die nächste Runde

Es kommt nicht überraschend: Laut neuesten Berichten verschiedener Medien ist der Familiennachzug von Migranten im Jahr 2016 um 50 % gestiegen. Es kamen besonders viele Syrer und Iraker. Nachziehende Familienangehörige stellen keine Asylanträge und tauchen mithin auch nicht in den Asylstatistiken auf. Sie erhalten einfach auf Antrag ein Einreisevisum: 105.000 Visa wurden im vergangenen Jahr erteilt; 2015 waren es 70.000. Der Familiennachzug wurde 2015 auch für subsidiär Schutzberechtigte privilegiert eingeführt – also für Menschen, die keine Flüchtlinge im rechtlichen Sinn sind, in deren Heimat aber etwa wie in Syrien innerstaatliche Konflikte ausgetragen werden. Durften sie früher ihre Familie nur nachholen, wenn sie sie selber versorgen und unterbringen konnten, so hat man diese Voraussetzung nun abgeschafft. Wohlweislich hat man diesen Familiennachzug allerdings bis kurz nach der Bundestagswahl ausgesetzt. Natürlich.

Wir brauchen kein Orakel, um festzustellen, daß ab diesem Zeitpunkt der Familiennachzug dramatisch steigen wird. Auf die seit 2015 eingereisten Syrer könnten nochmals genauso viele oder sogar noch mehr nachfolgen. Kettennachzüge drohen. Die Folgen für unsere Sozialkassen und die angespannten Wohnungsmärkte werden fatal sein. Die Auswirkungen auf die Struktur unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens sind schwer zu ermessen.

Wohlgemerkt: „Familiennachzug“ nehmen Menschen in Anspruch, die selber keinen eigenen Schutzanspruch geltend machen können, die also nicht verfolgt sind oder selbst vor Krieg flüchten. Wenn wir Edward Snowden Asyl gewähren, könnte seine Familie über den Familiennachzug nachgeholt werden. Das war die Idee. Aber das, was jetzt droht, ist nicht hinzunehmen. Deswegen muß der Familiennachzug abgeschafft werden. Lassen wir uns nicht weiter von dem Gerede der Regierung täuschen. Wir schaffen das eben nicht. Es wird Zeit für eine Politik der Realität, die die harten Fakten anerkennt und auch handelt.

Besonders zahlreich haben Sie an unserer neuen Civil Petition Kampagne „Stoppt den Familiennachzug“ teilgenommen und die Forderung unterschrieben. Jetzt geht der Protest auf unserem Abgeordnetencheck in die nächste Runde. Beteiligen Sie sich hier und senden Sie Ihre Forderung nach Beendigung des Familiennachzuges an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Verleihen Sie Ihrem Unmut eine Stimme und machen Sie mit.

Mit den besten Grüße aus Berlin Ihre


Beatrix von Storch

PS: Viele Mitbürger wissen noch gar nicht, welche fatalen Folgen ein Familiennachzug für Deutschland hat.

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