„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat
noch anderes als eine große Räuberbande.“
Augustinus

Die Bundesregierung stellt sich in der Migrationskrise fortgesetzt über das Recht. Sie hat sich von der fundamental-demokratischen Verfassungsnorm, die alles Handeln der Exekutive an das Gesetz bindet, selbstherrlich gelöst. Dabei wird sie von nahezu allen Parteivertretern im Parlament offen oder duldend unterstützt. Es gibt keine wirkliche demokratische Kontrolle und kein funktionierendes Korrektiv in diesem staatsstreichähnlichen Geschehen, das von den systemischen Hof-Medien skandierend begleitet wird. Der sonst zum eigenen Nutzen so viel beschworene Rechtsstaat ist von einer geschlossenen Politelite in totalitärer Manier außer Kraft gesetzt.

Zahlreiche renommierte Staats- und Verfassungsrechtler haben eindeutig dazu Stellung genommen.1 Doch ihre warnenden und anklagenden Stimmen werden nur von wenigen gelesen und von der politischen Klasse ignoriert. Einigen ihrer Argumentationen, die zum Teil auch tieferen gesellschaftlichen Ursachen nachspüren, soll hier mitdenkend nachgegangen werden.

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In ihrer Rede beim Berliner BüSo-Wahlparteitag am 21. Januar stellte die BüSo-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Berliner Landesliste für die Bundestagswahlen 2017 Helga Zepp-LaRouche die Chancen der strategischen Veränderung nach der US-Wahl dar, jetzt ein globales neues Paradigma gemeinsamer Aufbaupolitik statt geopolitischer Konfrontation zu schaffen. Damit setzte sie einen wichtigen Kontrapunkt zu der  bewußt erzeugten https://www.youtube.com/watch?v=eFKAiQAhvDA Konfusion in der Öffentlichkeit durch diejenigen transatlantischen Politiker, die ihr „altes System“ im Orkus untergehen sehen, was durch die Medienhetze gegen den neuen Präsidenten noch verstärkt wird. https://www.youtube.com/watch?v=eFKAiQAhvDA
Auf welchen Prinzipien die neue globale Ordnung beruhen muß, führte Helga Zepp-LaRouche auch in ihrem jüngsten Artikel zur Amtseinführung des US-Präsidenten „Amerika zuerst – oder ein gemeinsames Haus für die Zukunft der Menschheit?“  http://bueso.de/node/8922 aus. Darin heißt es u.a.:
„Die Alternative zur Globalisierung angloamerikanischer Prägung, d.h. zu einem System zugunsten der internationalen Finanzoligarchie auf Kosten des Gemeinwohls, ist nicht ein Rückfall in reine Nationalstaatlichkeit. Die Universalgeschichte der Menschheit hat längst den Punkt erreicht, an dem nur ein völlig neues Paradigma den Weg auf die nächste Stufe der Evolution führen kann. Dieses neue Paradigma muß die gemeinsamen Interessen der Menschheit voranstellen und von der Idee der einen Menschheit mit einer gemeinsamen Zukunft als übergeordnetem Begriff aller legitimen nationalen Interessen ausgehen, die aber niemals im Widerspruch zu den Interessen der Menschheit als Ganzer stehen dürfen. Dieses neue Paradigma muß sich von der Axiomatik der Globalisierung ebenso deutlich unterscheiden wie die Neuzeit vom Mittelalter.
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Gesehen bei GMX.DE

Kommentar CS: Herr Schulz will also Kanzler werden. Wir wetten dagegen: Herr Schulz, nach dem Sie geholfen haben die EU an die Wand zu fahren, Herr Gabriel mitgeholfen hat Deutschland in das blanke Chaos zu lenken, gestatten Sie bitte eine Frage: Was hat die SPD mit uns vor? Die totale Vernichtung Europas und Deutschlands? Herr Schulz – damit kommen Sie nicht durch – wir Bürger werden Sie daran hindern!

Die Bürger in Deutschland haben begriffen wohin die Reise mit Ihnen geht. Deutschland braucht Sie nicht. Genau so wenig, wie die SPD, CDU/CSU, FDP und die Grünen. Wärst du doch Präsident des Europäischen Parlaments geblieben.

Kaum Kanzlerkandidat, schon im Angriffsmodus: Der als Europapolitiker bekannt gewordene Martin Schulz richtet gleich am Anfang eine klare Botschaft an Populisten und Demokratiefeinde.

Nach dem überraschenden Rückzug von Sigmar Gabriel hat der designierte Kanzlerkandidat Martin Schulz der SPD Hoffnung auf einen Sieg bei der Bundestagswahl gemacht. “Dieses Land braucht in diesen schwierigen Zeiten eine neue Führung”, sagte der frühere EU-Parlamentspräsident am Dienstagabend in Berlin. “Die SPD hat den Führungsanspruch in diesem Land.” Allerdings liegen die Sozialdemokraten in Umfragen weit abgeschlagen hinter der Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Schulz kündigte eine harte Auseinandersetzung mit Populisten und Extremisten an: “Ich sage in dieser auseinander driftenden Gesellschaft allen Populisten und den extremistischen Feinden unserer Demokratie und unserer pluralen Werteordnung hier entschieden den Kampf an.” Er fügte hinzu: “Mit mir wird es kein Bashing gegen Europa geben. Mit mir wird es keine Hatz gegen Minderheiten geben.” Schulz war seit 1994 im Europaparlament und zuletzt dessen Präsident.

Die klaren Worte waren wohl vor allem an die AfD gerichtet. Die Rechtspopulisten wiederum begrüßen den EU-Bürokraten Schulz mit dieser Botschaft: “Namens der ganzen AfD: Herzlichen Dank, wir können unser Glück kaum fassen!”, twitterte Beatrix von Storch.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry bezeichnete Schulz auf Twitter als “Symbol für EU-Bürokratie und ein tief gespaltenes Europa”.

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