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Kommentar CS: Vermutlich hat die CDU kein Interesse mehr an ihren Wählern. So wird sie keine Wahlen gewinnen. Ist auch gut so! Diese Partei brauchen wir nicht mehr. Entsorgt sie auf dem Friedhof der Zeit.

Sinkende Umfragewerte haben nun auch die CDU/CSU Fraktion im Bundestag dazu veranlasst, auf den Hate Speech Zug aufzuspringen. Unter dem Titel: „Demokratie braucht Debatten ohne Hass und Verzerrung – Zur Lage in den sozialen Medien“ veranstaltet die Fraktion derzeit eine groteske Veranstaltung, deren Zweck wohl darin besteht, die Dämonisierung der sozialen Netzwerke, auf die Parteien und Mainstream-Medien so gar keinen Einfluss haben, voranzutreiben.

Mit von der Partei ist Dr. Ralf Schwartmann, der an der Technischen Hochschule in Köln eine Professur für Wirtschaftsrecht und bürgerliches Recht innehat. Schwartmann brilliert mit Aussagen wie der folgenden:

„(1) Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verliert derzeit rasant an Legitimation. In den sozialen Netzwerken ist es zum (2) Vorwand für Ehrverletzung und gezielte Desinformation geworden. Ethische und rechtliche Verantwortung spielen kaum eine Rolle. Wir können das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aber nur erhalten, wenn dessen Grenzen auch in den sozialen Medien gewahrt bleiben.“

Die wenigen Aussagen sind voller Widersprüche und Probleme:

(1) Uns sind keine Studien bekannt, aus denen hervorgehen würde, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken rasant an Legitimation verlieren würde. Da es mit ziemlicher Sicherheit keine Daten gibt, die das zeigen, schon weil es eine Bewertung und keine empirische Aussage darstellt, müssen wir feststellen, dass Schwartmann wohl versucht, als Hassprediger gegen den Hass auf dem Trittbrett des entsprechenden Zuges mitzufahren.

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Kommentar: Wär doch super, wenn die Globalisierung endlich gestoppt würde. Blogger: Wem nützt der ganze globale Handel? Doch nur einigen wenigen. Was hat das deutsche Volk davon, nichts! Was wir aber gratis bekommen ist Terrorismus und jede Menge an Flüchtlingen die unsere Steuer-Euros verschlingen. Hier in meiner Region ist nicht ein Asylant in einer Firma eingestellt worden. Klar sie sprechen ja kein deutsch und sind den ganzen Tag am telefonieren. Woher haben diese Leute das Geld?

Trumps Politik könnte Globalisierung beenden. Donald Trump wirbelt die Weltwirtschaft unberechenbar durcheinander. (Quelle: AP/dpa)

Donald Trump wirbelt die Weltwirtschaft unberechenbar durcheinander. (Quelle: AP/dpa)

Mit der Amtseinführung Donald Trumps als US-Präsident bricht für die Weltwirtschaft eine neue Ära an. Der Amtseintritt könnte das Ende der Globalisierung bedeuten, wie wir sie kennen, heißt es einer Studie der Schweizer Großbank Crédit Suisse.

“Damit wäre der Weg frei für den Übergang zu einer multipolaren Weltordnung”, sagte Michael O’Sullivan, einer der Autoren der Analyse mit dem Titel “Getting over Globalization”.

Schwellenländer gewinnen an Bedeutung

Dabei würden etablierte Machtzentren der Weltwirtschaft wie die USA, Asien mit China als Mittelpunkt und Europa zwar weiterhin dominieren. Andere “Pole” wie die Schwellenländer Indien, Brasilien und Südafrika würden aber an Einfluss gewinnen.

Internationale Institutionen wie die Weltbank und die Welthandelsorganisationen stünden zur Diskussion. Eine multipolare Welt bedeute auch ein geringeres Wirtschaftswachstum im Vergleich zur Globalisierung.

Auch Brexit führt zu einem Wandel

Nicht nur die Wahl Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr sei ein Treiber des Wandels, sondern auch das Brexit-Votum. Der beschlossene EU-Austritt Großbritanniens sei ebenso überraschend gekommen und habe ebenso Einfluss gehabt. “Diese beiden Entwicklungen zeigen nicht nur, dass sich die Menschen Veränderung wünschen, sondern auch dass sich die Rädchen im Maschinenraum der Weltwirtschaft nun anders drehen”, sagte O’Sullivan.

Vor allem die Europäische Union werde es angesichts des wachsenden Protektionismus und der Entwicklung zu einer multipolaren Welt künftig schwerer haben. Der Union falle es schwer in wirtschaftlichen und finanziellen Fragen, eine einheitliche Politik und Stimme zu präsentieren. “Um konkurrieren zu können, sollte die EU einen besseren Rahmen für ihre Außenpolitik und Wirtschaft entwickeln”, schlägt O’Sullivan vor. In diese Hinsicht seien ihr die USA und China weit voraus.

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