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Berlin, den 18.3.2016
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Die Zeit ist reif für Veränderungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung unter Noch-Kanzlerin Merkel hat sich in eine Politik verrannt, die Deutschland und Europa massiv schadet. Fakt ist: Griechenlandrettung und Euro-Politik, aber vor allem Merkels Asylchaos, reißen einen tiefen Graben in die Gesellschaft, der bis in die Familien reicht.

Die Bürger sind nie gefragt worden, ob sie die schranken- und grenzenlose Zuwanderung wollen oder ob sie unseren Grenzschutz in die Hände der Türkei legen wollen. Auch das Parlament ist nicht beteiligt. Merkel hat sich selbst ermächtigt, ganz ohne Gesetz. Von „Selbstermächtigung im Alleingang“ spricht der langjährige Präsident des Verfassungsgerichtshofes von NRW. Soll so eine gelebte Demokratie aussehen?

Das unsere Bürger einen Kurswechsel wollen, zeigen die Wahlergebnisse vom Wochenende. Die Zeit für Veränderungen ist gekommen.

Deswegen haben wir auf dem Portal Civil Petition unsere neue Kampagne „Neuwahlen jetzt“ gestartet. Sie wollen Neuwahlen jetzt? Dann zeichnen Sie jetzt hier.

Mit den besten Grüßen, Ihre


Beatrix von Storch

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Wir nehmen direkten Bezug auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in dem es heißt in

Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands hätte nach dem Grundgesetz zwingend dem deutschen Volk eine Verfassung zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. So steht es im Grundgesetz der BRD.

Dieses “Versäumnis” der Regierung der BDR soll hiermit nachgeholt werden.

Die Ereignisse der letzten Jahre haben uns davon überzeugt, dass unsere Regierung und die sie tragenden Parteien nicht in der Lage sind für das Wohlergehen des deutschen Volkes zu sorgen. Und das ist wirklich gelinde ausgedrückt, denn entweder aus Unkenntnis, oder Absicht wird der Untergang Deutschlands und Europas betrieben.

Aber das soll hier an dieser Stelle nicht Thema des Vorschlages sein.

Unser Vorschlag betrifft die Abstimmung des deutschen Volkes über eine Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Diese Verfassung soll dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Wir sind davon überzeugt, dass inzwischen jeder Bürger von der Notwendigkeit einer solchen Maßnahme überzeugt ist. Denn wir sehen alle wie unsere Regierung täglich immer falschere Wege beschreitet.

Wir wollen an dieser Stelle Neues und Besseres erreichen – so viel Besseres, wie es unsere Republik seit langem nicht erlebt hat.

Es geht darum, diese Republik um den Faktor der Schweizer Demokratie zu ergänzen und mehr noch weiter darüber hinaus zu entwickeln.

Unser Vorschlag geht dahin, das alte Grundgesetzt der BRD um einige Artikel zu ergänzen und möglicherweise einige zu streichen. Über letzteres sollen Volksreferenden entscheiden. Die Erweiterung des Grundgesetzes hat als Sinn die Überführung in eine echte Verfassung. Dazu benötigt man sicherlich eine Heerschar von Verfassungsrechtlern, die können sich gern im Nachgang daran austoben.

Link: So kaputt ist Deutschland dank den USA – Es sieht übel aus

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